Eingelangt am 28.08.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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GZ: BMI-KP1000/0704-II/BK/6.1/2009
Wien,
am . August 2009
Der Abgeordnete zum
Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 29. Juni 2009
unter der Zahl 2567/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Prümer Vertrag – Erfahrungen und Ergebnisse
(31.12.2008)“ gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
2008 erfolgten
insgesamt 153.819 Anfragen zu Vorsatztaten nach dem österreichischen
Strafgesetzbuch.
Zu Frage 2:
Insgesamt wurden
5.286 DNA Treffer verzeichnet; davon 691 Treffer ungeklärte
österreichische Straftaten auf ausländische Person, 1.903 Spur-
Spurtreffer, 1.262 ungeklärte ausländische Spur auf
österreichische Person und 1.434 österreichische Person auf
ausländische Person.
Involvierte
nationale Delikte (auszugsweise die nach Treffern bereits abgeschlossen sind): 3
Morde, 3 Vergewaltigungen, 77 Diebstahlsdelikte (schwerer Diebstahl,
räuberischer Diebstahl, Diebstähle im Rahmen krimineller Vereinigung,
Diebstahl), 511 Einbruchsdiebstähle, 30 schwere Raubüberfälle, 13
Raubüberfälle sowie Delikte wie Brandstiftung, Suchtmittelhandel, schwerer
Betrug, Betrug, Hehlerei, Suchtgifthandel und Körperverletzung
Klärung
Morddelikte in Österreich:
Mordversuch nach
bewaffnetem Raubüberfall im Dezember 2005 in Eisenstadt durch drei
Mitglieder einer kriminellen Organisation.
Mord in Italien im
Nov. 2002, Leichenfund der nach Österreich verbrachten Leiche in
Schönberg / Tirol.
Mordversuch im
April 2007 in Wien an einem Autobesitzer und dessen Freundin, welche den
Täter bei einem Einbruch in ihr Fahrzeug überraschten.
Zu Frage 3:
Die
angeführten Deliktsverweise in Frage 2 beziehen sich auf im
Konsultationsverfahren bereits abgeklärte Delikte. Eine darüber
hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des
Bundesministeriums für Inneres.
Zu den Fragen
4, 8, 12 und 16:
Keine Irrtümer
bekannt.
Zu Frage 5:
Bis 31.12.2008
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Land
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Anzahl
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Deutschland
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352.063
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Spanien
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52.132
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Niederlande
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39.607
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Slowenien
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5.333
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Luxemburg
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493
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Delikte sind aus
der Anfrage nicht ersichtlich, da aus datenschutzrechtlichen Gründen die
Deliktsbezeichnungen nicht übermittelt werden. Delikte nach Abwicklung der
Konsultationsverfahren siehe Beantwortung Frage 6.
Zu Frage 6:
Insgesamt wurden 5.285
Treffer verzeichnet.
Involvierte
internationale Delikte (auszugsweise die nach Treffern bereits abgeschlossen
sind): 10 Morde oder Mordversuche, 3 Totschlag, 4 erpresserische
Entführungen, 179 Diebstahlsdelikte (schwerer Diebstahl, räuberischer
Diebstahl, Diebstähle im Rahmen krimineller Vereinigung, Diebstahl), 434
Einbruchsdiebstähle, 34 schwere Raubüberfälle, 13
Raubüberfälle, 8 Erpressungen bzw. schwere Erpressungen, 7
Vergewaltigungen, 1 sexueller Missbrauch von Unmündigen sowie Delikte wie
schwere Körperverletzung, Körperverletzung, schwere
Sachbeschädigung, Sachbeschädigung, Diebstahl, Betrug, Hehlerei,
Brandstiftung und Menschenhandel. Weiters 169 erkannte Haftbefehle (darunter
zwei gesuchte Mörder), 314 Aufenthaltsfeststellungsersuchen für
Gericht und 193 erkannte Aliasidentitäten.
Morddelikte im
Ausland: Insgesamt sind nach Abwicklung des Konsultationsverfahren nach ho.
Kenntnisstand in 13 Fällen vorsätzliche Tötungsdelikte entweder
geklärt oder wurden durch Spur- Spurtreffer neue Ermittlungsansätze
ermöglicht.
Eine darüber
hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des
Bundesministeriums für Inneres.
Zu den Fragen
7, 11 und 15:
Die Beantwortung
dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums
für Inneres.
Zu Frage 9:
5.732 Personenanfragen
und 2.386 Spurenanfragen wegen Vorsatzstraftaten nach dem österreichischen
Strafgesetzbuch.
Zu Frage 10:
1.412 Treffer;
davon 391 erkannte Falschidentitäten, 159 erkannte nationale Haftbefehle,
17 erkannte internationale Haftbefehle und 80 erkannte bestehende Aufenthaltsermittlungsersuchen
für Gericht. 22 Straftatenklärungen mit Spurentreffern. Delikte: Einbruchsdiebstähle,
Gewerbsmäßiger Diebstähle, absichtlich schwere
Körperverletzung sowie dreimal schwerer Raub. Kein geklärter Mord.
Zu Frage 13:
Deutschland:
Personenanfragen 3.848, Spurenanfragen 3964
Luxemburg:
Personenanfragen 64
Slowenien:
Personenanfragen 26, Spurenanfragen 68
Delikte sind aus
der Anfrage nicht ersichtlich, da aus datenschutzrechtlichen Gründen die
Deliktsbezeichnungen nicht übermittelt werden.
Zu Frage 14:
Treffer nach
ausländischen Anfragen können nicht angegeben werden, da die vom
System getroffenen Fingerabdrücke immer im anfragenden Staat durch die
Fingerabdruckexperten auf tatsächliche Übereinstimmung verifiziert
werden müssen.
Nach Abschluss der
Konsultationsverfahren sind derzeit 76 erkannte Aliasidentitäten, 7
erkannte nationale Haftbefehle, 1 erkannter internationaler Haftbefehl und 17
erkannte bestehende Aufenthaltsermittlungsersuchen für ausländisches
Gerichte bekannt. Nach Spurentreffer sind Klärungen von
Einbruchsdiebstählen sowie die Klärung eines schweren Raubes bekannt.
Zu Frage 17:
Der Prüm
Datenverbund ist eine effiziente Methode zur Klärung von
grenzüberschreitender Kriminalität und Identifizierung von
Straftätern nach objektiven biometrischen Methoden mit höchsten
datenschutzrechtlichen Standards.
Zu Frage 18:
Bislang kam es zu präventiven
Zwecken im Rahmen von Sportgroßveranstaltungen (Euro 2008,
Länderspiele) durch folgende Staaten zu Datenübermittlungen an
Österreich:
Deutschland: 7
Übermittlungen / 3330 Personen
Niederlande: 2
Übermittlungen / 1103 Personen
Belgien: 3
Übermittlungen / 4367 Personen
Spanien: 1
Übermittlung / 17 Personen
Frankreich: 1
Übermittlung / 185 Personen.
Durch
Österreich kam es bislang zu keiner Datenübermittlung.
Zu Frage 19:
Keine.
Zu Frage 20:
Die
Überführung wesentlicher Teile des Prümer Vertrages in den
Rechtsbestand der Europäischen Union erfolgte durch den Beschluss 2008/615/JI
des Rates vom 23. Juni 2008 (Prümer Beschluss). Neben der
maßgeblichen materiellen Bestimmungen des Prümer Vertrages, die der
dritten Säule zugerechnet werden (Informations- und Datenaustausch DNA,
Fingerabdrücke, KFZ – Register, Großereignisse und
Terrorismusverdächtige), wurden die Bestimmungen über den Datenschutz
nahezu wortgleich in den Prümer Beschluss überführt. Damit wird
auch das Auskunftsrecht im EU – Recht verankert. In der Durchsetzbarkeit
des Auskunftsrechts tritt durch die Überführung vom internationalen
Recht des Vertrags zum EU – Recht des Beschlusses keine Änderung
ein.
Zu Frage 21:
Wie
zu Frage 20 ausgeführt, wurden die Datenschutzbestimmungen des Prümer
Vertrages nahezu wortgleich in den Prümer Beschluss überführt.
So findet sich Artikel 40 des Prümer Vertrages (Rechte des Betroffenen auf
Auskunft und Schadenersatz) in Artikel 31 des Prümer Beschlusses. Der Zugang
der Bürger zu den unabhängigen Datenschutzkontrollbehörden
bleibt damit unverändert gewahrt.
Zu Frage 22:
Mit Beschluss
2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 wurden die notwendigen Maßnahmen
zur technischen Umsetzung des Prüm Beschlusses vom Rat verabschiedet. Der
Umsetzungsbeschluss entspricht in seiner Substanz dem
Durchführungsbeschluss, aus redaktionellen Gründen und aus
Gründen, die im EU-Recht gelegen sind, gibt es jedoch Abweichungen. Diese
Abweichungen werden jedoch zu keiner Änderung der bestehenden
Prüm-Anwendung führen und vor allem zu keiner Erweiterung der
Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden oder Einschränkung von
Rechten Betroffener führen.
Zu Frage 23:
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Ö
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1.11.2006
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SP
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1.11.2006
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|
D
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23.11.2006
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BE
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6.5.2007
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LU
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9.5.2007
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FI
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17.6.2007
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SI
|
8.8.2007
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|
F
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31.12.2007
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|
HU
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14.1.2008
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NL
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20.5.2008
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EE
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22.12.2008
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RO
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3.3.2009
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SK
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28.5.2009
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BG
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23.8.2009
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