2579/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.08.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ BMI-LR2220/0875-II/BK/4.3/2009

Wien, am         . August 2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 29. Juni 2009 unter der Zahl 2568/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive im Jahr 2008“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3 bis 5:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Einzelfallabfragen würden insbesondere im Lichte der Tatsache, dass derartige Delikte nicht nur von kriminalpolizeilich spezialisierten Dienststellen, sondern allgemein von jeder Polizeidienststelle bearbeitet werden, einen enorm hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Überdies erscheint eine Definition „TierschützerIn“ zur Erhebung von Fallzahlen allgemein problematisch.

Zu Frage 2:

Angezeigte Fälle	Jahr 2008
Burgenland	29
Kärnten	54
Niederösterreich	190
Oberösterreich	105
Salzburg	43
Steiermark	142
Tirol	36
Vorarlberg	16
Wien	90
Österreich Gesamt	705