258/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 24. November 2008 unter der Zahl 224/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Versammlungen in Zusammenhang mit dem Thema Tierschutz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

2006:   2.545

2007: 22.456

mit Stichtag 5.12.2008: 22.679

Zu Frage 2:

2006:   1.338

2007: 20.676

mit Stichtag 5.12.2008: 20.792

Zu den Fragen 3 und 6:

Es wurden jene Versammlungen untersagt, bei denen zu befürchten war, dass deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden könnte. Nachdem die Untersagung einer Versammlung im jeweiligen Einzelfall durch einen an eine bestimmte Person gerichteten Bescheid erfolgt, stehen der weiteren Beantwortung dieser Fragen datenschutzrechtliche Erwägungen entgegen.

Zu Frage 4:

2006:   1.771

2007: 20.827

mit Stichtag 5.12.2008: 20.983

Zu Frage 5:

2006:   1.334

2007: 20.672

mit Stichtag 5.12.2008: 20.791

Zu den Fragen 7 und 8:

Nein.

Zu den Fragen 9 und 10:

Es gab mehrmals Beschwerden von Seiten der Firmenleitungen der Firmen Kleider Bauer und Hämmerle während oder nach Versammlungen, die direkt vor deren Geschäftslokalen stattfanden.

Zu den Fragen 11 und 12:

Laut Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien ist es bei angemeldeten Versammlungen vor den in der Anfrage genannten Örtlichekeiten in den Jahren 2006, 2007 und 2008 zu keinen strafrechtlichen Anzeigen gekommen.