2580/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.08.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0893-III/5/a/2009

Wien, am       . August 2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben am                      29. Juni 2009 unter der Zahl 2570/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „fragwürdige Methoden der Standortsuche für eine Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Kosten für Entwicklung und Grafik der Broschüre sowie des Folders belaufen sich laut Anbot auf € 7.140.-  Die Druckkosten für Folder und Broschüre beliefen sich auf € 3.020,-. Die Versandkosten betrugen insgesamt € 2.190.-.

Zu Frage 2:

Die Gesamtkosten der Standortsuche können erst nach Beendigung des Prozesses beziffert werden.

Zu Frage 3:

Herr ao. Univ.-Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber.

Zu Frage 4:

€ 25.000,-.

Zu den Fragen 5 und 6:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu den Fragen 7 bis 9:

Die Interessentensuche läuft bis 1. September 2009. Bis dahin haben alle Gemeinden der Bundesländer Burgenland, Kärnten und Steiermark die Möglichkeit, ihr Interesse beim Bundesministerium für Inneres bekannt zu geben, beziehungsweise ihr bereits bekundetes Interesse zu widerrufen.

Für die Interessensbekundung wurde mit den interessierten Gemeinden bis zur endgültigen Entscheidung Vertraulichkeit vereinbart. Aus diesen Gründen ist eine weitergehende Beantwortung der Fragen nicht möglich.