Eingelangt am 28.08.2009
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ: BMI-KA1000/0477-II/BK/3.3/2009
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Wien, am
. August 2009
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Kunasek, Dr. Fichtenbauer und weitere Abgeordnete haben
am 30. Juni 2009 unter der Zahl 2573/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Einbruch in das
Ministerbüro im Haus des Sports" gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Amtshandlung
wird vom Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Mitte (Assistenzbereich 07/1
und Ermittlungsbereich 06/2) geführt.
Gemäß
Berichterstattungsvorschrift erfolgte die Verständigung folgender
Dienststellen über den Vorfall:
- Sicherheitsdirektion Wien LVT Journal
- BPD Wien KPA Journal
- LPK Wien Landeskriminalamt Außenstelle Mitte Journal
- LPK Wien Landeskriminalamt Außenstelle Nord Journal
- LPK Wien Landeskriminalamt Außenstelle Ost Journal
- LPK Wien Landeskriminalamt Außenstelle Süd Journal
- LPK Wien Landeskriminalamt Außenstelle West Journal
- BPD Wien Informationsdienst
- LPK Wien Landeskriminalamt Ermittlungsbereich Diebstahl
- LPK Wien Landeskriminalamt Journal
- LPK Wien Landeskriminalamt Außenstelle Mitte Diebstahl
- LPK Wien Landeskriminalamt Außenstelle Mitte Leitung
- LPK Wien OEA4 Landesleitzentrale Leitung
- Bundeskriminalamt SPOC
Zu den Fragen
2 und 3:
Die
Spurensicherung wurde durch das LKA Wien, Außenstelle Mitte,
Assistenzbereich 07/1 durchgeführt.
Zu
Frage 4:
Ersteintreffender
Streifenkraftwagen war „E/6“ (SPK Margareten/PI Taubstummengasse).
Die ersten „Privatpersonen“ am Tatort waren der Portier sowie das
Reinigungspersonal und die Anzeigerin.
Zu den Fragen
5, 10 und 11:
Die
Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des
Bundesministeriums für Inneres.
Zu den Fragen
6, 8 und 12:
Die Beantwortung dieser Fragen ist im
Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren und aus Gründen der
Amtsverschwiegenheit nicht möglich.