2584/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.08.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BVT-1-RE/3896/2009

Wien, am       . August 2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und weitere Abgeordnete haben am       30. Juni 2009 unter der Zahl 2580/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Überwachung der Grauen Wölfe“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Veranstaltung wurde am 12. Juni 2009 der BPD Linz von einer Person des genannten Vereins angezeigt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer näheren Beantwortung Abstand genommen werden.

Zu Frage 4:

Als Organisator trat der genannte Verein auf.

Zu Frage 5:

Es kam zu keiner Bekanntgabe von Mitorganisatoren.

Zu Frage 6:

Ca. 600 Personen.

Zu den Fragen 7 bis 10:

Die Veranstaltung wurde zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von Exekutivbeamten vor Ort überwacht. Es kam zu keinen relevanten Vorfällen.

Zu den Fragen 11 bis 15 und 23 bis 27:

Bezüglich der Grauen Wölfe wird auf den Verfassungsschutzbericht 2009 verwiesen. Darüber hinaus können aus kriminaltaktischer Sicht und aufgrund der Amtsverschwiegenheit keine Informationen mitgeteilt werden.

Zu den Fragen 16 bis 18:

Auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit sowie aus kriminaltaktischen Gründen muss von der Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 19 bis 22:

Nein.

Zu Frage 28:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden.