2595/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.08.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0184-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2571/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Geldwäscherei, EADS, OMV, Telekom und Alfons Mensdorff-Pouilly“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 20:

Im Hinblick darauf, dass sich diese Fragen auf Strafsachen beziehen, die sich noch im Stadium offener Ermittlungen befinden, und das Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht öffentlich ist, ersuche ich um Verständnis, dass mir eine Beantwortung derzeit nicht möglich ist, weil dadurch einerseits Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Im Übrigen verweise ich auf meine Beantwortung der Anfrage Zl. 1500/J-NR/2009 vom 20. Mai 2009.

. August 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)