2596/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.08.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0185-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2574/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Abführung von Sonderhonoraren der Primarärzte an das BKH Hall i. Tirol und damit verbundene Unregelmäßigkeiten“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Dr. P. R. wurde im Zusammenhang mit den hier relevierten Sachverhalten nicht angezeigt.

Zu 3:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich Stellungnahmen Dritter weder kommentieren noch sich darauf beziehende Fragen beantworten kann.

Zu 4 bis 6:

Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist im Zusammenhang mit Vorgängen bei der Umsetzung der mit LGBl. Nr. 75/2006 novellierten Bestimmung des § 41 Tiroler Krankenanstaltengesetz ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitglieder des Gemeindeverbandsausschusses des Bezirkskrankenhauses Hall in Tirol unter anderem wegen des Verdachtes der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB und des Amtsmissbrauches nach § 302 Abs. 1 StGB anhängig.

Da sich die Fragen auf eine Strafsache beziehen, die sich noch im Stadium offener Ermittlungen befindet, und das Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht öffentlich ist, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer weiteren Beantwortung absehen muss, weil ansonsten einerseits Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten.

. August 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)