2610/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
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BM für Land –und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0137-I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 31. AUG. 2009

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer,

Kolleginnen und Kollegen vom 2. Juli 2009, Nr. 2604/J,

betreffend Altlastensanierung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 2. Juli 2009, Nr. 2604/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Im Zeitraum von 1991 bis Juli 2009 wurden gemäß Umweltförderungsgesetz (UFG) folgende Fördermittel zugesichert und ausbezahlt:

Zugesichert	Ausbezahlt
688.903.339	520.211.903

Zu Frage 2:

An mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Unternehmen bzw. Organisationen wurden folgende Fördermittel zugesichert und ausbezahlt:

Zugesichert	Ausbezahlt
446.373.965	361.834.037

Zu den Fragen 3 und 4:

Folgende Förderungssummen wurden bisher an heimische private Unternehmen oder Organisationen zugesichert und ausbezahlt:

Zugesichert	Ausbezahlt
242.529.374	158.377.866

Zu den Fragen 5 und 6:

Privatpersonen haben keine Förderungen für die Sicherung oder Sanierung von Altlasten erhalten. Sämtliche Förderungen an Stiftungen sind nachfolgender Auflistung zu entnehmen:

Name Förderwerber	Bezeichnung	Altlasten-Nr.	Zugesichert	Ausbezahlt
Zöchling Privatstiftung	Wilhelmsburger Eisenwerke	N47	9.132.581	9.093.422
Zöchling Privatstiftung	Betriebsdeponie Wilhelmsburger Eisenwerke	N50	4.181.972	4.181.972

Zu den Fragen 7 und 8:

Nachfolgende Auflistung beinhaltet die 30 größten Förderempfänger mit den zugesicherten und ausbezahlten Förderungen sowie zugeordneten Sanierungsfällen (Altlasten):

Nr.	Name Förderwerber	Zugesichert (Gesamtsumme)	Ausbezahlt (Gesamtsumme)	Schadensfall Altlasten-Nr.
1	Magistratsabteilung 45 der Stadt Wien	127.700.747	88.184.967	W01, W04, W05, W06, W07, W08, W09, W10, W11, W12, N41
2	Marktgemeinde Wiener Neudorf	55.905.411	55.332.806	N37
3	Wien Energie Gasnetz GmbH	41.111.422	10.782.165	W18, W20
4	Donau Chemie Aktiengesellschaft	32.208.101	621.091	K05, K20
5	Stadtgemeinde Salzburg	23.181.545	23.181.545	S13
6	Angerler Alexander Transporte	21.718.800	17.806.719	N52
7	EURO NOVA Industrie- und Gewerbepark Dreiländereck GmbH	21.405.886	21.325.398	K06
8	Stadtgemeinde Neunkirchen	20.099.681	20.099.680	N34
9	Gemeinde Puch bei Hallein	19.882.472	19.713.276	S10
10	Getina Versicherungsvermittlung GmbH	19.197.640	-	ST23
11	Wr. Neustädter Altlastensanierungs-GmbH	18.683.972	17.736.593	N17
12	Stadtgemeinde Korneuburg	17.971.905	17.971.905	N33
13	Teerag Asdag Aktiengesellschaft	17.777.229	14.274.534	W21
14	Reinhalteverband Großraum Laakirchen	17.174.335	17.076.554	O04
15	Innsbrucker Kommunalbetriebe AG	13.982.027	10.947.765	T03
16	Zöchling Privatstiftung	13.314.552	13.275.393	N47, N50
17	A.S.A. Abfall Service AG p/a	12.925.330	12.925.330	O02
18	Schoeller Bleckmann GmbH	12.683.619	6.271.416	N54
19	Perlmooser Zementwerke	8.717.658	8.717.658	ST06
20	Supersberger Immobilientreuhand & Bauträger GmbH	8.706.206	6.829.353	S12
21	OÖ Baulandentwicklungsfonds AG & Co	7.237.111	7.237.111	O53
22	Abfallwirtschaftsverband Spittal	6.811.973	6.811.973	K10
23	Bundesimmobilien GesmbH	6.317.451	6.001.579	N61
24	Derfeser Recycling&Entsorgung Pill GmbH	5.551.222	1.439.962	T07
25	Koller Johann Ges.m.b.H.	4.465.164	3.874.834	N14, N43
26	Stadtgemeinde Innsbruck	4.383.617	3.984.685	T11
27	Gemeinde Grünburg	4.372.610	3.856.311	O38
28	Stadtgemeinde Kufstein	4.220.931	4.214.794	T08
29	Hettegger & Söhne	3.857.712	3.857.712	S05
30	Marktgemeinde Pitten	3.760.850	3.760.850	N08

Zu Frage 9:

Gemäß den Förderungsrichtlinien 2008 ist der für die Verschmutzung Verantwortliche entweder der Verursacher einer Kontamination nach 1959 oder der Liegenschaftseigentümer, der den diesbezüglichen Maßnahmen, die zur Kontamination nach 1959 geführt haben, zugestimmt oder diese geduldet hat und der nach den Verwaltungsvorschriften zur Sicherung oder Sanierung verpflichtet werden kann.

Es ist somit zu unterscheiden, wer einerseits Verursacher einer Kontamination ist oder andererseits als Verschmutzungsverantwortlicher anzusehen ist.

Die nachfolgende Reihung von vordringlichen Altlasten, für deren Sanierung Förderungen zugesichert oder ausbezahlt wurden, macht die Unterscheidung zwischen Verursacher und Verschmutzungsverantwortlicher deutlich. Diese Altlasten wurden bereits 2007 in der Studie des BMLFUW zum Thema „Altlastensanierung in Österreich – Effekte und Ausblick“ publiziert:

Nr.	Bezeichnung	Altlasten-Nr.	Verursacher	Verschmutzungs- verantwortlicher
1	Donau Chemie Brückl	K05	Die Donau Chemie AG gilt als Verursacher der Kontamination von 1930 bis 1938 und von 1955 bis 1992. Im Rahmen des EU Notifikationsverfahrens (abgeschlossen am 20.09.2000) zum Förderungsantrag aus 1998 hat die EU festgestellt, dass die Donau Chemie AG für den Zeitraum von 1938 bis 1955 nicht als Verursacher anzusehen ist.	Zur Förderung beantragt wurden lediglich Maßnahmen, die dem Kontaminationsanteil vor Ende 1959 zuzuordnen sind. Gemäß § 2 Abs. 9 der FRL 2002 ist für den Zeitraum vor Ende 1959 ein für die Verschmutzung Verantwortlicher nicht zu definieren.
2	BBU Blei- und Zinkhütte Arnoldstein	K06	Die Verursacher sind zum Teil nicht bekannt oder als physische oder juristische Person nicht mehr existent. Zum Teil war der Verursacher der Kontamination die BBU - Bleiberger Bergwerksunion AG.	---
3	Tanklager Lobau	W12	Die Altlast ist im Wesentlichen in Folge von Kriegseinwirkungen entstanden.	---
4	Mobil	W06	Die Altlast ist im Wesentlichen in Folge von Kriegseinwirkungen entstanden.	---
5	Shell - Pilzgasse	W07	Die Altlast ist im Wesentlichen in Folge von Kriegseinwirkungen entstanden.	---
6	Gaswerk Simmering	W18	Die Altlast ist im Wesentlichen in Folge von Kriegseinwirkungen entstanden.	---
7	Teerag Asdag Simmering	W21	Die Altlast ist im Wesentlichen in Folge von Kriegseinwirkungen entstanden.	---
8	Löwy Grube-Bitterlichstraße	W05	Betreiber der Deponie im gesamten Kontaminationszeitraum und somit Verursacher war die Stadt Wien.	Der Kontaminationsanteil vor Ende 1959 entspricht 62,5 %. Für diesen Anteil ist gemäß § 2 Abs. 9 FRL 2002 ein für die Verschmutzung Verantwortlicher nicht definiert. Der Kontaminationsanteil nach 1959 beträgt 37,5 %. Für diesen Anteil gilt der Förderwerber Stadt Wien gemäß § 2 Abs. 9 FRL 2002 als für die Verschmutzung Verantwortlicher, und wurde dafür keine Förderung gewährt.
9	Rudolf-Zeller-Gasse	W11	Als Verursacher gilt die Stadt Wien.	Für den Anteil der Kontamination von 1956 bis Ende 1959 (50%) ist ein für die Verschmutzung Verantwortlicher im Sinne des § 2 Abs. 9 FRL 2008 nicht definiert. Für den Anteil der Kontamination von Anfang 1960 bis 1963 (50%) gilt der Förderungsnehmer Stadt Wien als der für die Verschmutzung Verantwortliche im Sinne des § 2 Abs. 9 FRL 2008, und wurde dafür keine Förderung gewährt.
10	Wageneder Schottergrube	O04	Die Deponie wurde von der Marktgemeinde Laakirchen und später vom Reinhaltungsverband Großraum Laakirchen betrieben.	Der Fall wurde nach den FRL 1991 genehmigt. Der Begriff des für die Verschmutzung Verantwortlichen kam darin noch nicht vor. Das Förderausmaß wurde nach § 5 Abs. 1 Z 3 FRL 1991 beurteilt. Bei der Förderung wurden Reduktionen nach § 6 Abs 1 FRL 1991 (Weiterbetrieb nach 01.01.1978) und § 6 Abs. 2 FRL 1991 (teilw. Betrieb ohne Genehmigung) vorgenommen. Demnach trifft den Verursacher eine unmittelbare Mitverantwortung an der Entstehung der Altlast.

Zu Frage 10:

Nr.	Bezeichnung	Altlasten-Nr.	Schaden	Anmerkung
1	Donau Chemie Brückl	K05	Lösungsmittelschaden	Ehemaliger Produktionsstandort von chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) mit extrem großem verunreinigtem Untergrundbereich, vermutlich insgesamt die „gefährlichste“ Altlast Österreichs.
2	BBU Blei- und Zinkhütte Arnoldstein	K06	Schwermetallschaden	Ehemaliger großer Hüttenbetrieb mit großflächigen, schwermetallbelasteten Produktionsrückständen (z.B.: Schlacken).
3	Tanklager Lobau	W12	Mineralölschaden	Sehr großes Mineralöllager mit großflächiger Verunreinigung des Untergrundes mit Mineralöl.
4	Mobil	W06	Mineralölschäden	Ehemaliger sehr großer Raffineriestandort mit großflächiger Verunreinigung des Untergrundes mit Mineralöl.
5	Shell - Pilzgasse	W07	Mineralölschäden	Ehemaliger sehr großer Raffineriestandort mit großflächiger Verunreinigung des Untergrundes mit Mineralöl.
6	Gaswerk Simmering	W18	Teerölschaden	Ehemaliger sehr großer Standort der Gasproduktion mit sehr großem, mit Teeröl verunreinigtem Untergrundbereich.
7	Teerag Asdag Simmering	W21	Teerölschaden	Ehemaliger Standort der Teerverarbeitung mit sehr großem, mit Teerprodukten verunreinigtem Untergrundbereich.
8	Löwy Grube-Bitterlichstraße	W05	Ehemalige Hausmülldeponie mit sehr großem Volumen und sehr großer Deponiegasproduktion unmittelbar in Wohngebieten.	---
9	Rudolf-Zeller-Gasse	W11	Ehemalige Hausmülldeponie mit sehr großem Volumen und sehr großer Deponiegasproduktion unmittelbar in Wohngebieten.	---
10	Wageneder Schottergrube	O04	Ehemalige Hausmülldeponie mit sehr großem Volumen und sehr großer Deponiegasproduktion unmittelbar in Wohngebieten.	---

Zu Frage 11:

Nr.	Bezeichnung	Altlasten-Nr.	Fördersumme zugesichert	Fördersumme ausbezahlt
1	Donau Chemie Brückl	K05	945.856	621.091
2	BBU Blei- und Zinkhütte Arnoldstein	K06	21.405.886	21.325.398
3	Tanklager Lobau	W12	45.836.210	29.506.231
4	Mobil	W06	16.176.864	11.693.347
5	Shell - Pilzgasse	W07	19.808.071	10.795.167
6	Gaswerk Simmering	W18	18.939.267	0
7	Teerag Asdag Simmering	W21	17.777.229	14.274.534
8	Löwy Grube-Bitterlichstraße	W05	5.893.241	5.296.634
9	Rudolf-Zeller-Gasse	W11	4.719.290	4.033.024
10	Wageneder Schottergrube	O04	17.174.335	17.076.554

Zu Frage 12:

Nr.	Bezeichnung	Altlasten-Nr.	Bestimmung verstoßen Auflagen verletzt	Anmerkung
1	Donau Chemie Brückl	K05	Keine Verletzung von Bestimmungen und Auflagen im für die Förderung relevanten Zeitraum bekannt.	Gewerberechtliche Bescheide für die Errichtung, Erweiterung und Betrieb der kontaminationsrelevanten Anlagen liegen von 1929 bis 1959 vor.
2	BBU Blei- und Zinkhütte Arnoldstein	K06	Keine Verletzung von Bestimmungen und Auflagen im für die Förderung relevanten Zeitraum bekannt.	Die relevanten Bewilligungsbescheide für den Betrieb der Hütten sowie weiterer Produktionsbetriebe lagen vor.
3	Tanklager Lobau	W12	Keine Verletzung von Bestimmungen und Auflagen im für die Förderung relevanten Zeitraum bekannt.	---
4	Mobil	W06	Keine Verletzung von Bestimmungen und Auflagen im für die Förderung relevanten Zeitraum bekannt.	---
5	Shell - Pilzgasse	W07	Keine Verletzung von Bestimmungen und Auflagen im für die Förderung relevanten Zeitraum bekannt.	---
6	Gaswerk Simmering	W18	Keine Verletzung von Bestimmungen und Auflagen im für die Förderung relevanten Zeitraum bekannt.	Das Gaswerk Simmering nahm 1899 den Betrieb auf, die ursprüngliche Bau- und Betriebsbewilligung wurde mit Bescheid vom 12.3.1895 erteilt. Sämtliche konsensmäßigen Veränderungen bzw. Ergänzungen und Löschungen sind durch zahlreiche Bescheide bis ins Jahr 1988 dokumentiert.
7	Teerag Asdag Simmering	W21	Keine Verletzung von Bestimmungen und Auflagen im für die Förderung relevanten Zeitraum bekannt.	Die Betriebsanlagen wiesen, soweit noch ermittelbar, jeweils die erforderlichen behördlichen Bewilligungen auf.
8	Löwy Grube-Bitterlichstraße	W05	Keine Verletzung von Bestimmungen und Auflagen im für die Förderung relevanten Zeitraum bekannt.	---
9	Rudolf-Zeller-Gasse	W11	Keine Verletzung von Bestimmungen und Auflagen im für die Förderung relevanten Zeitraum bekannt.	---
10	Wageneder Schottergrube	O04	Bewilligungen für den Betrieb eines Großteils der Deponie existierten nicht.	---

Zu Frage 13:

Bundesland	Summe ausbezahlt
Burgenland	7.241.055
Kärnten	39.566.392
Niederösterreich	184.835.754
Oberösterreich	58.637.688
Salzburg	62.262.974
Steiermark	19.116.295
Tirol	26.302.104
Vorarlberg	1.122.177
Wien	121.127.464

Zu Frage 14:

In der 2007 herausgegebenen Studie des BMLFUW „Altlastensanierung in Österreich – Effekte und Ausblick“ erfolgte eine Abschätzung des zukünftigen Aufwandes. Unter Anwendung des Reparaturprinzips bei der Festlegung von Sanierungszielen wird von einem Gesamtsanierungsbedarf an rund 1.950 Flächen ausgegangen (etwa 85 % davon sind kleinen oder mittleren Altstandorten mit Lösungsmittel- und Mineralölschäden zuzuschreiben). Die Gesamtkosten für die Sanierung aller Altlasten werden vom Umweltbundesamt mit ca. 5 bis 6 Mrd. Euro abgeschätzt, ungeachtet des dafür einzusetzenden Förderbetrages.

Der Bundesminister: