2611/AB XXIV. GP
Eingelangt am 01.09.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0139 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 31. AUG. 2009
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen
und Kollegen vom 3. Juli 2009, Nr. 2621/J, betreffend was tun Sie für die
Sicherheit der österreichischen Bevölkerung in der Causa Temelin?
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 3. Juli 2009, Nr. 2621/J, teile ich Folgendes mit:
Einleitend sind einige Klarstellungen erforderlich. Die Präsidentin des Nationalrates hat den Bericht der österreichischen Mitglieder der gemischten österreichisch-tschechischen Parlamentarischen Temelín-Kommission sowie den gemeinsamen Abschlussbericht dieser Kommission im Juni 2008 an den damaligen Bundeskanzler übermittelt, da er seinerzeit der Präsidentin des Nationalrates die Einsetzung einer derartigen bilateralen gemischten Kommission vorgeschlagen hat. Es obläge somit dem Herrn Bundeskanzler, die Bundesregierung formell im Ministerrat zu informieren. Dies ist bis heute nicht erfolgt.
Unbeschadet dessen wurden die Ergebnisse in meinem Hause mit Sorgfalt ausgewertet. Diese Auswertung ergibt, dass die Kommission ganz wesentliche Fortschritte erzielt hat. Andererseits sind noch immer wichtige Fragen offen, deren Klärung weiterhin mit Nachdruck betrieben werden muss. Die Kommission kam aber zu dem Schluss, dass diese Fragen im Rahmen des bilateralen „Nuklearinformationsabkommens“ weiter verfolgt werden sollten und kein weiterer
Bedarf mehr besteht, die in Annex I der „Vereinbarung von Brüssel“ angeführten Themen auf parlamentarisch-politischer Ebene zu behandeln. Dieses bilaterale „Nuklearinformationsabkommen“ ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der von beiden Staaten nach den jeweils geltenden innerstaatlichen Regeln gebilligt wurde.
Die Kommission hat beide Regierungen aufgefordert, alle Bemühungen zu unternehmen, um die für das „Follow-Up“ notwendigen Ressourcen sicher zu stellen, insbesondere die Finanzierung der Forschungsprojekte, die zur Harmonisierung der wissenschaftlichen Basis für die Evaluierung der Erdbebengefährdung für den Standort Temelín beitragen können. Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode führt dazu aus: „Beim Kernkraftwerk Temelín wird der Sicherheitsdialog intensiv fortgesetzt. Die Bundesregierung verfolgt weiter das Ziel, dass die im Anhang 1 der „Vereinbarung von Brüssel“ festgelegten Sicherheitsmaßnahmen vollständig realisiert werden. Dazu ist es auch erforderlich, die notwendigen Ressourcen – einschließlich der Finanzierung der vereinbarten seismischen Forschungsprojekte – zur Verfügung zu stellen.“
Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Mit dem „Melker Protokoll“ vom 12. Dezember 2000, das eine vom seinerzeitigen Bundeskanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL, dem damaligen tschechischen Ministerpräsidenten Milos ZEMAN und dem damaligen Erweiterungskommissar Günter VERHEUGEN unterzeichnete politische Vereinbarung ist, konnten u.a. erstmals konkrete Abläufe für einen Diskurs auf technischer Ebene vereinbart werden. Das „Melker Protokoll“ ist eine politische Vereinbarung und wurde binnen eines Jahres im Wesentlichen umgesetzt. Unbeschadet dessen ist es nach wie vor gültig, da es keine Befristung enthält und auch durch keine nachfolgende bilaterale Vereinbarung außer Kraft gesetzt wurde.
Mit der „Vereinbarung von Brüssel“ vom 29. November 2001 (Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik betreffend Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und Follow-Up (Conclusions of the Melk Process and Follow-Up), BGBl. III Nr. 266 vom 28. Dezember 2001), deren Abschlusserklärung erneut vom seinerzeitigen Bundeskanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL, dem damaligen tschechischen Ministerpräsidenten Milos ZEMAN und dem damaligen Erweiterungskommissar Günter VERHEUGEN unterzeichnet wurde, haben dann erstmals zwei Staaten Sicherheitsziele für ein Kernkraftwerk in einem bilateralen Vertrag festgelegt. Damit haben beide Staaten nuklearrechtlich absolutes Neuland betreten. Auch dieses Abkommen enthält keine Befristung.
Zu Frage 2:
Diesbezüglich verweise ich auf die Anlage 1 zum Bericht der österreichischen Mitglieder der gemischten österreichisch-tschechischen Parlamentarischen Temelín-Kommission. Dieser Bericht enthält folgende Tabelle:
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Nr. |
PUNKT |
Status |
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1 |
Hochenergetische Rohrleitungen |
UNGEKLÄRT, weitere Informationen erforderlich |
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2 |
Qualifikation der Ventile |
Abblaseventile – GEKLÄRT Sicherheitsventile: Unter Testanlagenbedingg. – GEKLÄRT Übertragbarkeit auf ETE - UNGEKLÄRT |
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3 |
Reaktordruckbehälterintegrität |
GEKLÄRT+) +) VERLIFE-Anwendung und Voreilprobendaten sind weiter zu verfolgen |
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4 |
Integrität d. Primärkreislaufkomp. |
GEKLÄRT |
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5 |
Qualifikation von Komponenten |
GEKLÄRT |
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6 |
Erdbebengefährdung |
Insgesamt – UNGEKLÄRT UP 1 – Datenbasis (Potenzial von Störungen): UNGEKLÄRT, Einigung auf Untersuchungen z. Klärung UP 2 – Probabilistik: GEKLÄRT MIT VORBEHALT+) UP 3 – Seismische Neubewertung: GEKLÄRT MIT VORBEHALT+) UP 4 und 5 – GEKLÄRT +) Ggf. Neubehandlung entspr. Ergebnissen zu UP 1 |
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7a |
Schwere Unfälle – Rad. Folgen |
GEKLÄRT |
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7b |
Schwere Unfälle – SAMG |
GEKLÄRT |
Diese Tabelle zeigt deutlich, dass erhebliche Fortschritte erzielt werden konnten. Sie zeigt aber auch klar, dass noch Handlungsbedarf besteht.