2622/AB XXIV. GP
Eingelangt am 02.09.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n |
Wien, am . September 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Strutz, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Juli 2009 unter der Nr. 2918/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Faymanns Kanzlerfest bei der ÖBB gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 14:
Ø Welche Kosten sind der ÖBB bzw. Republik Österreich hieraus jeweils konkret erwachsen?
Ø Welche finanzielle Verpflichtung ist die ÖBB bei dieser Veranstaltung eingegangen und welche Kosten muss sie dafür tragen?
Ø Welche finanzielle Verpflichtung ist Ihr Ministerium bei dieser Veranstaltung eingegangen und welche Kosten muss es dafür tragen?
Ø Welche Vertragsbedingungen sind dabei festgelegt worden?
Ø Von welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ÖBB wurden die Vorbereitungen zu diesem Kanzlerfest durchgeführt?
Ø Wurde durch diese Veranstaltung der Betrieb der ÖBB beeinträchtigt?
Ø Für welche Zwecke wurde die ÖBB-Halle, in welcher das Kanzlerfest veranstaltet wurde, bisher verwendet?
Ø Welche Aufwendungen waren in der ÖBB-Halle nötig, damit das Kanzlerfest dort stattfinden konnte?
Ø Nach welchen Kriterien wurde bzw. wird bei der ÖBB die Auswahl für die Bereitstellung von Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften für Veranstaltungen jeweils getroffen?
Ø Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB haben die Vorgespräche für diese Veranstaltung geführt?
Ø Wer hat seit dem Jahr 2007die von der ÖBB zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften jeweils konkret verwendet? (bitte genaue Aufschlüsselung der Jahre)
Ø Wie wird seitens der ÖBB ein Missbrauch der Nutzung der Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften verhindert?
Ø Wurden bzw. werden zur Nutzung jeweils Versicherungsverträge abgeschlossen?
Ø Hat die ÖBB für die Bereitstellung von Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften einen eigenen Budgetposten und wie hoch sind die dafür jährlich erzielten Einnahmen?
Mein Ressort ist keinerlei finanzielle Verpflichtungen bei dieser Veranstaltung eingegangen. Im Übrigen betreffen diese Fragen keine Angelegenheiten der Verwaltung im Ressortbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.