264/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky, Herbert, Mayerhofer, Lausch, Dr. Fichtenbauer und weitere Abgeordnete haben am 27. November 2008 unter der Zahl 276/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Sicherheitsbericht 2007-BMI“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 5, 6 und 7:

Der Sicherheitsbericht wird von den Bundesministerien für Inneres und Justiz gemeinsam ausgearbeitet. Der Teil des Bundesministeriums für Inneres für den Sicherheitsbericht 2007 wurde bereits fertig gestellt, das Bundesministerium für Justiz arbeitet noch an der Erstellung der Endfassung des BMJ-Teils. Der Sicherheitsbericht 2007 wird nach Genehmigung durch den Ministerrat voraussichtlich im Jänner 2009 dem Parlament zugeleitet werden.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Verzögerung der Fertigstellung des Sicherheitsberichtes 2007 ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass nach Auskunft des Bundesministerium für Justiz die zur Erstellung benötigten statistischen Daten betreffend die Tätigkeiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften später als in den Vorjahren zur Verfügung standen und der BMJ-Teil, im Vergleich etwa zu den Sicherheitsberichten 2003 und 2004, umfangreicheres Datenmaterial beinhaltet.