2654/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0127 -I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 4. SEP. 2009

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerhard Huber,

Kolleginnen und Kollegen vom 8. Juli 2009, Nr. 2636/J,

betreffend Sanierung der AGES

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen vom 8. Juli 2009, Nr. 2636/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Angaben zu einem Sanierer aus dem „Westen“ sind nicht bekannt und es können daher auch keine diesbezüglichen Informationen gegeben werden.

Zu Frage 4:

Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, Nr. 2097/J, verwiesen.

Zu den Fragen 5, 7 bis 9 und 12 bis 17:

Diese Fragen beziehen sich auf die operative Geschäftsführung der AGES und betreffen somit keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Zu Frage 6:

Für die Jahre 2009 und 2010 sind diesbezüglich weder zusätzliche Budgetmittel noch Budgetumschichtungen vorgesehen, siehe auch Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, Nr. 2097/J.

Zu den Fragen 10 und 11:

Diese Fragen beziehen sich auf personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen.

Der Bundesminister: