Eingelangt am 07.09.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0140-I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                         Wien, am 4. SEP. 2009

 

 

 

Gegenstand:     Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Robert Lugar, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 8. Juli 2009, Nr. 2642/J, betreffend unzureichende

                        Fördermittel für thermische Sanierung privater Wohnbauten

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen vom 8. Juli 2009, Nr. 2642/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu Frage 1, 1a, 1b:

 

Im Rahmen des Konjunkturpaktes II konnten auch 100 Mio € für die Förderung für die thermische Sanierung zur Verfügung gestellt werden. Damit wurde ein ökologieorientiertes, konjunktur- und beschäftigungsrelevantes Anreizprogramm geschaffen, das auch erfolgreich umgesetzt wurde. Die große Nachfrage – über 10.000 Förderanträge von Privaten und Betrieben –  zeigt, dass diese Förderaktion grundsätzlich richtig ist. Die Haushalte erkennen den Vorteil – niedrigere Energiekosten durch weniger Verbrauch. Darüber hinaus tragen sie dazu bei, die Wirtschaft anzukurbeln und schaffen bzw. sicheren Arbeitsplätze. Darunter viele Green Jobs im Bereich der Umwelttechnologie.

 

Zu Frage 2:

 

Mit den 100 Mio € Paket für thermische Sanierung wird eine Verbesserung der CO₂-Treibhausgasbilanz – Sektor Raumwärme erreicht, gleichzeitig werden deutliche Akzente für Green Jobs und Konjunkturbelebung gesetzt.

 

Zu Frage 3:

 

Die Bundesförderung „thermische Sanierung“ wird neben einer Landesförderung gewährt, wo in den meisten Fällen auch ein Energieausweis Fördervoraussetzung ist.

 

Zu Frage 4:

 

Die Förderaktion wurde mit 7. Juli beendet. Alle bis zum 7. Juli bei den Bausparkassen-Zentralen vollständig eingereichten Anträge wurden noch gefördert. Als Eingangsdatum gilt das Eingangsdatum bei den BSK-Zentralen. Die Bausparkassen haben ab dem 25. Juni alle Förderungswerber, die unvollständige Ansuchen eingereicht haben, darauf hingewiesen, dass bis 07. Juli alle Unterlagen vollständig sein müssen.

 

Zu Frage 5:

 

Das Budgetvolumen für dieses Förderungsprogramm wurde jedenfalls durch die eingereichten Ansuchen ausgeschöpft.

 

Zu Frage 6:

 

Aufgrund der Befristung der Förderungsaktion wird die Frage auf den 7. Juli 2009 bezogen.  Bis zu diesem Datum wurden/werden alle Ansuchen – sofern die Förderungsbedingungen erfüllt waren/sind – positiv entschieden. Im Zeitraum 07.07. – 31.07.2009 wurden 273 Ansuchen eingereicht und mussten wegen Fristablaufs abgelehnt werden.

Zu Frage 7:

 

Aufgrund der Befristung der Förderungsaktion wird die Frage auf den 7. Juli 2009 bezogen. Insgesamt wurden rund 14.900 Ansuchen eingereicht.

 

 

Zu Frage 8:

 

Diese Fördermaßnahme war ein wichtiger Impuls, den Sanierungsmarkt in Bewegung zu bringen und damit die Konjunktur zu beleben, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die CO2 Treibhausgasbilanz zu verbessern. Alternative Energieerzeugung, Energieeffizienz und Energieeinsparung sind Eckpfeiler einer wesentlichen Verringerung der CO₂Emissionen im Bereich Wärmeaufbringung und Heizung. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium erarbeitet das Lebensministerium derzeit eine umfassende Energiestrategie für Österreich, wo neben der Versorgungssicherheit Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien die tragende Säule sein werden.

 

Eine Frage 9 liegt nicht vor.

 

Zu Frage 10:

 

Auf Basis der bisher bearbeiteten Förderungsansuchen wird der CO₂-Einspareffekt auf 2,55 Mio. t (bezogen auf eine technische Nutzungsdauer von 30 Jahren) abgeschätzt. Die Gesamt-Heizwärmebedarfsreduktion (auf Nutzungsdauer) beläuft sich auf 7.083.333 MWh.

Der Bundesminister: