Eingelangt am 07.09.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0131 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 4. SEP. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen
und
Kollegen vom 9. Juli 2009, Nr. 2676/J, betreffend Kosten für
Instandsetzung
von Schäden, die durch Vorbereitungsarbeiten
für das Donauinselfest verursacht wurden
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 9. Juli 2009, Nr.
2676/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Die Donauinsel wurde als Hochwasserschutzanlage in den
70er Jahren projektiert. Die wasserrechtlichen Bewilligungen wurden vom
damaligen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft erteilt. Gegenstand
des Hochwasserschutzes waren etwa Brückenpfeiler, Einlaufbauwerk, Wehre,
Dämme etc.
Schäden, welche auf der Donauinsel im Zuge des
Donauinselfestes und der dazu notwendigen Vorarbeiten entstanden sind,
betreffen jedenfalls keine von den oben genannten Bewilligungen, über die
seinerzeit entschieden wurde. Die wasserrechtlichen Vorschriften enthalten
keine strafrechtlich relevanten Bestimmungen, die auf diesen Fall anzuwenden
wären.
Grundsätzlich wird ausgeführt, dass die
Donauinsel im Eigentum der Stadt Wien sowie der Donauhochwasserschutzkonkurrenz
(DHK) steht. An der DHK sind der Bund, die Stadt Wien und das Land
Niederösterreich beteiligt. Die Verwaltung der Grundstücke der DHK
liegt bei der via donau – Österreichische Wasserstraßengesellschaft
mbH, die Verwaltung der Grundstücke der Stadt Wien beim Wiener Hafen oder
der MA 45.
Für die Erhaltung der gesamten Donauinsel, also
auch die Beseitigung von allfälligen Schäden ist die Stadt Wien, MA
45, zuständig.
Der Bundesminister:
