2659/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0136 -I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 4. SEP. 2009

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Heinz-Christian Strache,

Kolleginnen und Kollegen vom 9. Juli 2009, Nr. 2699/J,

betreffend Sicherheit von Ministerbüros

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen vom 9. Juli 2009, Nr. 2699/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Ja.

Zu Frage 5:

Ja.

Zu Frage 6:

Ja.

Zu Frage 7:

Die letzte Sicherheitsüberprüfung wurde am 10. Juli 2009 durchgeführt.

Zu Frage 8:

Die Sicherheitsbeauftragten meines Ressorts, die gemäß Geschäftseinteilung Mitarbeiter einer Organisationseinheit des Präsidiums sind.

Der Bundesminister: