2662/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0138 -I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 4. SEP. 2009

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Kolleginnen und Kollegen vom 9. Juli 2009, Nr. 2720/J, betreffend

Finanzierung der „Agraroffensive Zukunftsfeld Bauernhof“

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 9. Juli 2009, Nr. 2720/J, teile ich Folgendes mit:

Vorab ist auf die Einladungen zu den Informationsveranstaltungen hinzuweisen, aus denen ersichtlich ist, dass an allen Informationsveranstaltungen nichtpolitische Fachexperten an prominenter Stelle des Programms vertreten waren. Die Unterstellung eines politischen Hintergrundes der Veranstaltungen ist daher ausdrücklich zurückzuweisen. Auf der Einladung wird auch auf die Finanzierung aus der Ländlichen Entwicklung hingewiesen.

Zu den einzelnen Fragen:

Zu Frage 1:

Die Initiative „Zukunftsfeld Bauernhof“ ist Bestandteil der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zur Begleitung des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 – 2013 und wird daher aus diesem Programm finanziert. In den BVA 2009 und 2010 sind Mittel für diese Initiative in den Ansätzen 1/42408 und 1/42416 enthalten. Die Informations- und Diskussionsveranstaltungsreihe ist in Summe für 12 Veranstaltungen mit etwa 337.000,- € veranschlagt.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die Finanzierung von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zur Begleitung des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 – 2013 erfolgt – wie auf den Einladungen zu den einzelnen Veranstaltungen in Übereinstimmung mit den EU-Publizitätsbestimmungen angeführt ist – aus Mitteln dieses Programms. Konkret erfolgt die Finanzierung über einzelne Positionen der Technischen Hilfe. Die Endabrechung ist noch nicht vollständig erfolgt, für jede der zwölf Veranstaltungen wird jedoch mit durchschnittlichen Kosten von jeweils 28.049,44 € kalkuliert.

Zu Frage 4:

Zur Finanzierung der Informations- und Diskussionsveranstaltungsreihe werden keine Mittel aus dem Schwerpunkt 4 – Leader herangezogen. Die Finanzierung der Programmbegleitung mit Leader-Mitteln ist im Österreichischen Programm nicht vorgesehen und würde den Bestimmungen der relevanten Verordnungen nicht entsprechen.

Der Bundesminister: