Eingelangt am 07.09.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0145 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 4. SEP. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und Kollegen vom 10. Juli 2009, Nr. 2784/J,
betreffend Vollziehung des Biozidgesetzes in Österreich
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 10. Juli 2009, Nr.
2784/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Insgesamt wurde im Jahr 2008 bei 337 Betrieben
(einschließlich Krankenanstalten, Ambulatorien, Ordinationen) eine
Nachschau gemäß § 35 Abs. 1 des Biozid-Produkte-Gesetzes
(BiozidG), BGBl. I Nr. 105/2000, durchgeführt. Im Rahmen der
Nachschau kann, wenn dies erforderlich erscheint, auch eine Probenziehung
erfolgen.
Die Auflistung nach Bundesländern und
Betriebsformen ist im Anhang in Tabelle 1 enthalten.
Zu Frage 2:
Insgesamt wurden im Jahr 2008 von den
Überwachungsorganen 31 Proben von Biozid-Produkten im Sinne des
§ 35 Abs. 1 und 5 des BiozidG gezogen.
Die Auflistung nach Bundesländern und
Betriebsformen ist im Anhang in Tabelle 2 enthalten.
Zu Frage 3:
Insgesamt wurden im Jahr 2008 durch zuständige
Anstalten oder durch Sachverständige 31 Proben von Biozid-Produkten im
Sinne des § 35 Abs. 8 des BiozidG untersucht und beurteilt.
Zu Frage 4:
Es wurden 2008 keine Verwaltungsstrafen
gemäß dem BiozidG verhängt.
Zu Frage 5:
Im Jahr 2008 wurde ein Verwaltungsstrafverfahren wegen
des Verdachtes eines Verstoßes gegen Bestimmungen des BiozidG eingeleitet
(Bundesland Salzburg).
Zu den Fragen 6 bis 9:
Es liegen keine Informationen darüber vor, dass
2008 ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß dem BiozidG
rechtskräftig abgeschlossen worden wäre.
Zu Frage 10:
Im Jahr 2008 sind keine Einnahmen aus
Verwaltungsstrafen gemäß dem BiozidG erzielt worden.
Zu Frage 11:
Im Jahre 2008 ist im Zuge der Vollziehung und
Überwachung des BiozidG keine Anzeige wegen eines Verdachtes betreffend
einen gerichtlich strafbaren Tatbestand erfolgt.
Zu Frage 12:
Für die rechtliche Verankerung einer solchen
Verpflichtung ist eine Änderung des BiozidG notwendig.
Zu Frage 13:
Die Kontrollschwerpunkte für das Jahr 2008 waren
die vorrangige Überprüfung der auf dem österreichischen Markt
befindlichen Biozid-Produkte, der Schutzmittel für Lebens- und
Futtermittel (Produktart 20 gemäß der Anlage zum BiozidG) oder der
Flüssigkeiten für Einbalsamierung und Taxidermie (Produktart 22
gemäß der Anlage zum BiozidG), die Überprüfung der
Biozid-Produkte hinsichtlich der Zulässigkeit des Inverkehrbringens und
der Verwendung im Hinblick auf die enthaltenen Wirkstoffe, die Überwachung
der Einhaltung der Abgabebeschränkungen gemäß § 46
Abs. 4 und 6 des BiozidG und die Überprüfung der
vollständigen Kennzeichnung von Biozid-Produkten gemäß
§ 24 Abs. 4 bis 10 des BiozidG.
Zu Frage 14:
Die Vollziehung und Überwachung des BiozidG hat
gemäß § 34 Abs. 1 des BiozidG durch die
Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann – in mittelbarer
Bundesverwaltung – zu erfolgen. Für ganz Österreich wurden 2008
rund 12 Personen eingesetzt. Die eingesetzten Personen-Monate verteilen sich
auf die Bundesländer in der Regel entsprechend der Größe des
jeweiligen Bundeslandes und der Anzahl der dort niedergelassenen Betriebe.
Zu Frage 15:
Die Anzahl der gemäß dem BiozidG in Österreich
gezogenen Proben ergibt sich aus der Beantwortung der Frage 2. Vergleichszahlen
aus den anderen EU-Mitgliedstaaten liegen dazu nicht vor.
Zu Frage 16:
Die geplanten Überwachungstätigkeiten werden
gemäß § 34 Abs. 4 des BiozidG jeweils von der Landeshauptfrau
bzw. dem Landeshauptmann für jedes Bundesland unter dem Gesichtspunkt
einer zweckmäßigen und wirksamen Kontrolle festgelegt und dem
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
mitgeteilt. Im Rahmen der Koordination der Vollzugs- und
Überwachungstätigkeiten sind für das Jahr 2009 konkret die
folgenden Überwachungsschwerpunkte betreffend die Proben- und
Revisionspläne gemeldet worden:
(1) Durch Kontrollen insbesondere die Biozid-Produkte, die
Beschichtungsschutzmittel (Produktart 7 gemäß der Anlage zum
BiozidG), die Schutzmittel für Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte
Materialien (Produktart 9 gemäß der Anlage zum BiozidG) oder die
Schutzmittel für Mauerwerk (Produktart 10 gemäß der Anlage zum
BiozidG) sind, zu überwachen;
(2) die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von
Wirkstoffen als solche und als Bestandteile von Biozid-Produkten zu
überprüfen;
(3) die Einhaltung der Abgabebeschränkungen zu
kontrollieren sowie
(4) die Sicherheitsdatenblätter für Biozid-Produkte
gemäß § 25 BiozidG insbesondere hinsichtlich der richtigen
Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung und in Bezug auf die
Übermittlungs- und Bereithaltungspflichten zu überprüfen.
Zu Frage 17:
Die für 2009 geplanten
Überwachungsmaßnahmen bilden den wesentlichen Gegenstand der Proben-
und Revisionspläne der Bundesländer. Siehe auch die Beantwortung der
Frage 16.
Zu Frage 18:
Das Biozid-Produkte-Gesetz wird im Sinne des Artikels
18 B-VG gemäß den §§ 34 bis 48 BiozidG, gemäß
dem AVG und dem VStG routinemäßig vollzogen. Seitens einzelner
Bundesländer wird über mangelnde Kapazitäten im Vollzug berichtet.
Zu Frage 19:
Es sind amtlich – im Zusammenhang mit der
Vollziehung des Biozid-Produkte-Gesetzes – keine Probleme mit Biozid-Produkten
einer bestimmten Biozid-Produktart bekannt geworden.
Zu Frage 20:
Im Jahr 2008 sind keine Verfügungen oder
Weisungen (Erlässe) zur Durchführung des BiozidG ergangen. Es finden
jedoch seit dem Jahr 2001 jährlich gemeinsame Bund-Länder-Besprechungen
statt, die der bundesweiten Koordinierung der Vollziehung und Überwachung
des BiozidG dienen.
Zu Frage 21:
Biozid-Produkte unterliegen gemäß dem
BiozidG bestimmten Anforderungen, die gleichermaßen für
Biozid-Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt und innerhalb der
Europäischen Union vermarktet werden, wie auch für Biozid-Produkte,
die aus Drittstaaten eingeführt werden, gelten. Die Vollzugs- und
Überwachungsmaßnahmen der Überwachungsorgane beziehen sich
daher immer auch auf aus Drittstaaten importierte Biozid-Produkte. Die
Aufschlüsselung der gesetzten Überwachungsmaßnahmen ist –
auch für aus Drittstaaten importierte Biozid-Produkte – der
Beantwortung der Fragen 1 und 2 zu entnehmen.
Zu Frage 22:
Siehe dazu die Beantwortung der Frage 21.
Die Aufschlüsselung der durch die
Überwachungsorgane gesetzten Überwachungsmaßnahmen
einschließlich Probenahmen ist – auch für aus Drittstaaten
importierte Biozid-Produkte – der Beantwortung der Fragen 1 und 2 zu
entnehmen.
Zu Frage 23:
Die fachlichen Ansprechpartner für
Biozid-Produkte im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft sind:
Frau MR Dr. Susanna Schragner,
Frau MR Dr. Marianne Keck,
Herr MR Mag. Hermann Götsch,
Herr MR Dr. Edmund Plattner,
alle per Adresse Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung V/3, A-1010 Wien,
Stubenbastei 5.
Zu Frage 24:
Die Maßnahmen zur Überprüfung der
vollständigen Kennzeichnung von Biozid-Produkten gemäß
§ 24 BiozidG bildeten 2008 wie in den letzten Jahren einen
Überwachungsschwerpunkt gemäß den Revisions- und
Probenplänen im Sinne des § 34 Abs. 4 des BiozidG.
Es wurden dabei auch Mängel festgestellt und in
einigen Fällen haben die Überwachungsorgane die Herstellung des
rechtmäßigen Zustandes angeordnet (§ 37 Abs. 2
BiozidG) bzw. dafür gesorgt, dass die beanstandeten Biozid-Produkte nicht
weiter in Verkehr gebracht wurden.
Zu Frage 25:
Die durchgeführten
Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2008 schlossen im Zuge der Überprüfung
von Biozid-Produkten in der Regel auch die Überprüfung der
Kennzeichnung des betreffenden Produktes ein. Siehe dazu auch die Beantwortung
der Frage 24.
Zu Frage 26:
Österreich hat sich am
EU-Überwachungsprojekt „EuroBiocides“ beteiligt. Konkret haben
sechs Bundesländer im Rahmen dieses Projektes Erhebungen
durchgeführt. Die Gesamtauswertung (auf Basis der Meldungen aller
teilnehmenden EU-Staaten) wird von der zuständigen dänischen
Behörde durchgeführt, liegt aber derzeit noch nicht vor.
Zu Frage 27:
Aus dem Bericht der Europäischen Kommission an
den Rat und an das Europäische Parlament (COM(2008) 620 final) betreffend
den Vollzug der Biozid-Produkte-Richtlinie 98/8/EG haben sich folgende
Schlussfolgerungen für den Vorschlag einer substantiellen Änderung
dieser Richtlinie ergeben:
-
Vereinfachung und Adaptierung des
Anwendungsbereiches der Richtlinie,
-
abgestufte Datenanforderungen,
-
Vereinfachung der
Datenschutzregelungen einschließlich einer verpflichtenden gemeinsamen
Datennutzung,
-
größere Harmonisierung
oder Koordinierung der Gebührenstrukturen,
-
Verbesserung der vereinfachten
Verfahren,
-
Maßnahmen, die es den KMUs
erleichtern, den Regelungen zu entsprechen, und Maßnahmen, die die
Innovation unterstützen,
-
Maßnahmen, die den
Binnenmarkt betreffend Biozid-Produkte verbessern, einschließlich einer
Stärkung der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen zwischen den
Mitgliedstaaten.
Zu Frage 28:
Der Vorschlag der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die
Verwendung von Biozidprodukten (KOM(2009) 267 endgültig 2009/0076 (COD),
CELEX Nummer 52009PC0267) wurde am 12. Juni 2009 veröffentlicht. Dieser
Verordnungsvorschlag sieht als inhaltliche Änderung zur bestehenden
Richtlinie 98/8/EG in der Hauptsache vor:
-
Verfahren der
Gemeinschaftszulassung für Biozidprodukte mit neuen Wirkstoffen und
für Biozidprodukte mit niedrigem Risikopotential, das von der
Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) organisiert werden soll;
-
nationales Zulassungsverfahren
für alle anderen Biozidprodukte mit einer Erstzulassung im gewählten
Mitgliedstaat und, wenn beantragt, mit einem gestrafften Verfahren in den
anderen Mitgliedstaaten;
-
wesentliche Ausdehnung des
Anwendungsbereiches für Rahmenformulierungen;
-
Einbeziehung von behandelten
Materialien bzw. Gegenständen in den Geltungsbereich.
Zu diesem Vorschlag der Europäischen Kommission
hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft ein allgemeines Begutachtungsverfahren eingeleitet (Aussendung
vom 5. August 2009, GZ. BMLFUW-UW.1.2.5/0141-V/3/2009).
Zu Frage 29:
Die Haltung des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu dem angesprochenen Vorschlag
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung
über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wird auch
von den Ergebnissen des allgemeinen Begutachtungsverfahrens beeinflusst werden.
Ziel des Ressorts ist es jedenfalls, dazu beizutragen, dass das dem BiozidG zu
Grunde liegende Niveau in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und der Umwelt
erhalten bleibt.
Zu Frage 30:
Der Vorschlag dient vorrangig der weiteren
Harmonisierung des Binnenmarktes und soll die Zulassungsverfahren
beschleunigen, vereinfachen und teilweise auf Gemeinschaftsebene verlagern.
Zu Frage 31:
Mit der Veröffentlichung des Vorschlages der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung
über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten mit 12.
Juni 2009 haben unter der Schwedischen Präsidentschaft auf Ratsebene
Sitzungen zur Beratung über diesen Vorschlag begonnen. Da bis dato erst zwei
Sitzungen stattgefunden haben, wobei die erste Sitzung hauptsächlich einer
Vorstellung des Vorschlages durch Vertreter der Europäischen Kommission
vorbehalten war, lässt sich noch wenig Konkretes über den Stand der
Diskussion auf Europäischer Ebene sagen.
Der Bundesminister:
Beilage zu 2784/J
|
Tabelle 1
(Anzahl der Nachschauen)
|
Tabelle 2
(Anzahl der gezogenen
Proben)
|
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|
E*
|
I**
|
H/V***
|
|
|
Wien
|
43
|
|
|
Wien
|
-
|
-
|
131
|
0
|
|
NÖ
|
7
|
6
|
|
OÖ
|
0
|
7
|
4
|
0
|
|
Slbg
|
47
|
0
|
|
Ktn
|
2
|
0
|
30
|
0
|
|
Stmk
|
1
|
0
|
31
|
0
|
|
Bgld
|
-
|
-
|
-
|
-
|
|
Tirol
|
3
|
0
|
3
|
12
|
|
Vlbg
|
28
|
13
|
|
Gesamt
|
337
|
31
|
* Erzeuger
** Importeur
*** Händler/gewerblicher
Verwender
