2697/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 7. September 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0298-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2883/J betreffend "die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst", welche die Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen am 13. Juli 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1, 3 und 4 der Anfrage:

Der Betriebskindergarten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, in welchem Kinder ab eineinhalb Jahren betreut werden, wurde im Jahr 1993 am Standort 1030, Vordere Zollamtsstraße 3a eingerichtet und wird für das Ressort von KIWI (Kinder in Wien) betrieben.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme für alle Bediensteten des Hauses. Nach Maßgabe freier Kindergartenplätze haben auch die Bediensteten anderer Ressorts Zugang zu dieser Kinderbetreuung. Bei weiteren freien Plätzen haben aus Gründen der Kostendeckung auch Private Zugang. Die Administration von Anmeldungen und Zuweisungen erfolgt durch die Kindergartenleitung.

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurden durch die Zertifizierung im Rahmen des Audits "Beruf und Familie" getroffen. Das vormalige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat nach Erhalt des Grundzertifikats im Jahr 2002 im Jahr 2006 das endgültige Zertifikat des Audits Familie und Beruf erhalten. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Rezertifizierung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend für weitere drei Jahre.

Im Rahmen des Audits werden die im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend bestehenden Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf laufend einer Evaluierung unterzogen. So wurden im Zuge des Rezertifizierungs-prozesses u.a. die Öffnungszeiten des Betriebskindergartens noch weiter ausgedehnt, sodass er in Entsprechung der Bedürfnisse der Mitarbeiter/innen des Ressorts seit vorigem Jahr auch am Gründonnerstag und Karfreitag geöffnet bleibt. Außerdem gewährt das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend den Bediensteten sozial gestaffelte finanzielle Zuschüsse.

Die fünfzehn in der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend eingerichteten Telearbeitsplätze dienen der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ermöglichen die Betreuung von Kindern der Mitarbeiter/innen in räumlicher Nähe zum Arbeitsplatz.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Diesbezüglich darf auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2233/J verwiesen werden.

Antwort zu den Punkten 5 bis 7 der Anfrage:

Derzeit wird mit dem soeben skizzierten Angebot für die Bediensteten des Ressorts das Auslangen gefunden.

Generell ist zudem festzuhalten:

Um den Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten zu decken, stellt die Bundesregierung für die Jahre 2008 bis 2010 insgesamt € 45 Mio. für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung. Für die Kindergartenjahre 2009 bis 2013 wird der halbtägige Besuch von privaten und öffentlichen Kinder-betreuungseinrichtungen im letzten Jahr vor Schuleintritt ab 2009 kostenlos und ab 2010 verpflichtend sein, wofür weitere € 70 Mio. jährlich bereitgestellt werden.

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden seit dem Jahr 2005 private, innovative Kinderbetreuungsangebote mit jährlich € 700.000,- gefördert, wobei die bedarfsgerechte Flexibilität der Betreuungseinrichtung besonders berücksichtigt wird. Geplant ist, diese Förderung auch für die betriebliche Kinderbetreuung und für die Betreuung durch Tagesmütter/-väter zu öffnen.