2700/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2009
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag^a. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger diplômé Bundesminister

GZ: BMG-11001/0232-I/5/2009

Wien, am      . September 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 2635/J der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Einleitend darf ich zur vorliegenden Anfrage festhalten, dass ein Großteil der Fragen sich auf die operative Geschäftsführung der AGES bezieht und damit keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Gesundheit betrifft. 

Ich möchte daher zu den einzelnen Fragen - soweit mir im Hinblick auf die obigen Anmerkungen eine Beantwortung möglich ist - Folgendes ausführen:

Fragen 1 bis 3:

Die Entsendung eines „Sanierers“ aus dem Westen und damit eine Sanierung der AGES durch einen solchen sind nicht vorgesehen.

Frage 4:

Die AGES hat keine Schulden.

Frage 5, 7 bis 9 und 12 bis 17:

Diese Fragen beziehen sich auf die operative Geschäftsführung der AGES und betreffen somit keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Gesundheit.

Frage 6:

Nein, das ist nicht korrekt.

Fragen 10 und 11:

Diese Fragen beziehen sich auf personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen.