2709/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben  am 8. Juli 2009 unter der Zahl 2647/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2008“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Überprüfungen der Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes wurden von den für die Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes zuständigen Behörden bei Betriebskontrollen durchgeführt.

Die Sicherheitsdirektionen für die Bundesländer Salzburg und Tirol berichteten über erfolgte Probeziehungen. Die durchgeführten Untersuchungen erbrachten, dass die pyrotechnischen Gegenstände unrichtige Klassenbezeichnungen aufwiesen.  

Zu den Fragen 7 und 16:

Für das Jahr 2008 wurde von den Behörden die folgende Anzahl von Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz gemeldet:

	2008
Burgenland	12
Kärnten	39
Niederösterreich	178
Oberösterreich	287
Salzburg	47
Steiermark	124
Tirol	112
Vorarlberg	143
Wien	245

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken über die Anzahl der erfolgten Anzeigen wegen des Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz geführt, die für das Jahr 2008/2009 nachstehende Werte zeigen:

	2008/2009
Burgenland	2
Kärnten	24
Niederösterreich	162
Oberösterreich	174
Salzburg	32
Steiermark	70
Tirol	108
Vorarlberg	118
Wien	117

Eine Aufschlüsselung der oben angeführten Statistiken nach Gründen liegt nicht vor.

Zu den Fragen 8 und 17:

In den Verwaltungsstrafverfahren wurden Geldstrafen verhängt und pyrotechnische Gegenstände für verfallen erklärt. Statistiken über die Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen sowie über die Höhe der Strafen werden nicht  geführt.

Zu den Fragen 9 und 11:

In der polizeilichen Kriminalstatistik werden die im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern verübten gerichtlich strafbaren Handlungen nicht gesondert erfasst, sondern lediglich nach der jeweiligen Gesetzesstelle (z.B.  §§ 83ff, 125f StGB) ausgewiesen.

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken geführt, die für das Jahr 2008/2009 nachstehende Werte zeigen:

Anzeigen wegen Körperverletzung Anzeigen wegen Sachbeschädigung

	2008/2009		2008/2009
Burgenland	0	Burgenland	1
Kärnten	2	Kärnten	10
Niederösterreich	11	Niederösterreich	158
Oberösterreich	5	Oberösterreich	82
Salzburg	1	Salzburg	7
Steiermark	5	Steiermark	31
Tirol	6	Tirol	32
Vorarlberg	0	Vorarlberg	21
Wien	4	Wien	46

Zu den Fragen 10 und 12:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums

für Inneres.

Zu Frage 13:

	2008/2009
Burgenland	11 Kontrollen wurden durchgeführt
Kärnten	Kontrollen wurden durchgeführt
Niederösterreich	15 Kontrollen durchgeführt
Oberösterreich	Kontrollen wurden durchgeführt; 163 Anzeigen nach dem PyrotechnikG; 33 Feuerwerkskörper beschlagnahmt
Salzburg	63 Kontrollen wurden durchgeführt
Steiermark	40 Kontrollen wurden durchgeführt; 2 Anzeigen nach dem PyrotechnikG
Tirol	Leermeldung
Vorarlberg	Eine Kontrolle wurde durchgeführt
Wien	Kontrollen wurden durchgeführt; 6 Anzeigen nach dem PyrotechnikG; 259 pyrotechnische Gegenstände beschlagnahmt

Zu Frage 14:

	2008
Burgenland	0
Kärnten	1
Niederösterreich	3
Oberösterreich	3
Salzburg	1
Steiermark	1
Tirol	0
Vorarlberg	0
Wien	3

Für die Silvesterperiode 2008/2009 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen bekannt gegeben:

	2008/2009
Burgenland	1
Kärnten	4
Niederösterreich	6
Oberösterreich	2
Salzburg	1
Steiermark	0
Tirol	6
Vorarlberg	0
Wien	0

Zu Frage 15:

	2008
Burgenland	0
Kärnten	3
Niederösterreich	25
Oberösterreich	11
Salzburg	7
Steiermark	1
Tirol	0
Vorarlberg	3
Wien	38

Für die Silvesterperiode 2008/2009 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen bekannt gegeben:

	2008/2009
Burgenland	0
Kärnten	1
Niederösterreich	46
Oberösterreich	25
Salzburg	9
Steiermark	17
Tirol	32
Vorarlberg	6
Wien	1

Zu den Fragen 18, 19 sowie 25 bis 27:

Die Vollziehung der bestehenden gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit pyrotechnischen Gegenständen scheinen den von diesen Gegenständen ausgehenden Gefahren durchaus gerecht zu werden.

Ungeachtet dessen wurde zwischenzeitlich die auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat ausgearbeitete Richtlinie über das Inverkehrbringen („placing on the market“) pyrotechnischer Gegenstände 2007/23/EG im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.6.2007 unter Zahl L 154/1  kundgemacht. Nach Artikel 11 der Richtlinie trifft den Hersteller die Verpflichtung, nach erfolgreichem Abschluss der Konformitätsbewertung gemäß Art. 9 der Richtlinie die CE –Kennzeichnung auf den pyrotechnischen Gegenständen selbst, oder falls dies nicht möglich ist, auf einem daran angebrachten Kennzeichnungsschild oder auf der Verpackung anzubringen.

Derzeit befindet sich der Entwurf für ein neues Pyrotechnikgesetz, mit dem die genannte Richtlinie umgesetzt wird, in Begutachtung.

Zu den Fragen 22 bis 24:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG.

Zu Frage 28:

	mit Bewilligung	ohne Bewilligung
Burgenland	32	0
Kärnten	108	0
Niederösterreich	207	0
Oberösterreich	196	1
Salzburg	99	1
Steiermark	178	0
Tirol	214	0
Vorarlberg	139	0
Wien	62	0

Zu Frage 29:

	2008
Oberösterreich	1 Verletzter bei einem genehmigten Großfeuerwerk
Niederösterreich	1 Verletzter bei einem genehmigten Großfeuerwerk

Zu Frage 30:

	2008
Burgenland	0
Kärnten	0
Niederösterreich	1 (PyrotechnikG) 2 (StGB)
Oberösterreich	1 (PyrotechnikG)
Salzburg	2 (PyrotechnikG)
Steiermark	0
Tirol	0
Vorarlberg	1 (PyrotechnikG)
Wien	0

Zu den Fragen 31 und 32:

Die offizielle österreichische Straßenverkehrsunfallstatistik umfasst lediglich die der Exekutive gemeldeten Unfälle mit Personenschaden und nicht jene mit bloßem Sachschaden.

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2003 / 2004
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2003 / 2004^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	1	-	0,0	1	1	-	-	-
Kärnten	2	-	0,0	2	2	-	-	-
Niederösterr.	8	2	25,0	15	15	-	2	-
Oberösterr.	14	1	7,1	24	24	-	1	-
Salzburg	4	3	75,0	11	11	-	10	-
Steiermark	12	4	33,3	16	16	-	7	-
Tirol	6	2	33,3	10	9	1	1	1
Vorarlberg	2	2	100,0	4	3	1	3	1
Wien	11	3	27,3	19	18	1	3	-
Österreich	60	17	28,3	102	99	3	27	2

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2004 / 2005
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2004 / 2005^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	-	-	.	-	-	-	-	-
Kärnten	6	1	16,7	8	8	-	1	-
Niederösterr.	4	2	50,0	4	3	1	2	-
Oberösterr.	6	2	33,3	9	9	-	3	-
Salzburg	-	-	.	-	-	-	-	-
Steiermark	6	5	83,3	11	11	-	8	-
Tirol	9	2	22,2	11	11	-	2	-
Vorarlberg	1	1	100,0	2	2	-	2	-
Wien	6	1	16,7	6	6	-	1	-
Österreich	38	14	36,8	51	50	1	19	-

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2005 / 2006
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2005 / 2006^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	-	-	.	-	-	-	-	-
Kärnten	1	-	0,0	1	1	-	-	-
Niederösterr.	2	1	50,0	2	2	-	1	-
Oberösterr.	9	2	22,2	9	9	-	2	-
Salzburg	2	1	50,0	4	4	-	1	-
Steiermark	-	-	.	-	-	-	-	-
Tirol	1	1	100,0	1	1	-	1	-
Vorarlberg	2	-	0,0	3	3	-	-	-
Wien	4	3	75,0	5	5	-	4	-
Österreich	21	8	38,1	25	25	-	9	-

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2006 / 2007
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2006 / 2007^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	-	-	.	-	-	-	-	-
Kärnten	1	1	100,0	2	1	1	1	1
Niederösterr.	3	-	0,0	6	6	-	-	-
Oberösterr.	7	1	14,3	17	17	-	2	-
Salzburg	1	-	0,0	1	1	-	-	-
Steiermark	10	5	50,0	11	10	1	4	1
Tirol	3	1	33,3	3	3	-	1	-
Vorarlberg	2	-	0,0	2	1	1	-	-
Wien	4	2	50,0	5	5	-	3	-
Österreich	31	10	32,3	47	44	3	11	2

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2007 / 2008
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2007 / 2008^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	1	-	0,0	1	1	-	-	-
Kärnten	3	-	0,0	5	5	-	-	-
Niederösterr.	11	1	9,1	14	14	-	2	-
Oberösterr.	7	-	0,0	8	7	1	-	-
Salzburg	7	3	42,9	10	9	1	3	-
Steiermark	3	2	66,7	3	3	-	2	-
Tirol	5	1	20,0	11	11	-	2	-
Vorarlberg	1	-	0,0	2	2	-	-	-
Wien	6	2	33,3	6	6	-	2	-
Österreich	44	9	20,5	60	58	2	11	0

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2008 / 2009
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2008 / 2009^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	2	1	50,0	6	5	1	4	-
Kärnten	1	-	0,0	1	1	-	-	-
Niederösterr.	8	4	50,0	11	11	-	5	-
Oberösterr.	7	-	0,0	9	9	-	-	-
Salzburg	2	-	0,0	2	2	-	-	-
Steiermark	4	1	25,0	4	4	-	1	-
Tirol	5	1	20,0	6	6	-	1	-
Vorarlberg	6	4	66,7	9	8	1	3	1
Wien	5	1	20,0	5	4	1	1	-
Österreich	40	12	30,0	53	50	3	15	1

Definitionsgrundlagen:

1) Silvesternacht: jeweils von 31. Dezember, 18:00 Uhr bis 1. Jänner, 5:59 Uhr

2) Alkoholisierte Beteiligte: An Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden beteiligte Personen (Lenker, Mitfahrer oder Fußgänger), bei denen eine Beeinträchtigung durch Alkohol gemäß §5 Abs.1 StVO oder eine Überschreitung des im §14 Abs.8 FSG festgelegten Blut- oder Atemalkoholgrenzwertes festgestellt wurde.

3) 30-Tage-Fristabgrenzung für Verkehrstote.