Im Allgemeinen:
Die Mautaufsichtsorgane der ASFINAG kontrollieren
gemäß den Bestimmungen des Bundesstraßenmautgesetzes die
Einhaltung der Mautpflicht auf dem Autobahnen- und Schnellstraßennetz in
Österreich.
Die Mitarbeiter/innen der Mautaufsicht sind
privatwirtschaftliche Angestellte der ASFINAG MSG und keine Beamt/innen. Sie
werden jedoch entsprechend den Vorgaben des Bundesstraßenmautgesetzes von
den Bezirksverwaltungsbehörden zu „Organen der öffentlichen
Aufsicht“ vereidigt.
Beim Einheben von Ersatzmauten handeln die Mitarbeiter/innen
noch im privatwirtschaftlichen Bereich. Die Ersatzmaut stellt eine erhöhte
Gebühr für eine nicht entrichtete Maut, nicht jedoch ein Strafgeld
dar. Wird die den Lenker/innen angebotene Ersatzmautzahlung nicht geleistet,
wird das Mautaufsichtsorgan als Hilfsorgan der Behörde tätig, indem
es bei der Bezirksverwaltungs-behörde Anzeige erstattet.
Zu den
Fragen 1 und 2:
Ø Sind
Ihnen die in der Anfrage zitierten Vorgänge innerhalb der ASFINAG Maut
Service GmbH bekannt?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Welche konkreten Schlüsse und Konsequenzen haben Sie aus
diesen Informationen gezogen und welche Maßnahmen haben Sie getroffen?
Ø Sind
Ihnen die in der Beilage der Anfrage übermittelten Unterlagen bekannt?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Welche konkreten Schlüsse und Konsequenzen haben Sie aus
diesen Informationen gezogen und welche Maßnahmen haben Sie getroffen?
Entsprechende Anschuldigungen wurden seitens des
Abgeordneten Grosz erstmals am 14.03.2009 in einer Presseaussendung erhoben.
Zu den
Fragen 3 bis 11:
Ø Ist
Ihnen bekannt, dass Mautaufsichtsorgane seitens der Unternehmensführung
angewiesen wurden, pro Tag und Mitarbeiter verpflichtende Strafgelder in einer
jeweilig festgelegten Höhe einzuheben?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Welche konkreten Schlüsse und Konsequenzen haben Sie aus
diesen Informationen gezogen und welche Maßnahmen haben Sie getroffen?
Ø Ist
Ihnen bekannt, dass die Organwalter der Asfinag Maut Service GmbH ein
gesetzwidriges Prämiensystem bei der Einhebung von hoheitlichen Strafen
der Republik angeordnet haben?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Welche konkreten Schlüsse und Konsequenzen haben Sie aus
diesen Informationen gezogen und welche Maßnahmen haben Sie getroffen?
Ø Ist
Ihnen bekannt, dass die von der Asfinag Maut Service GmbH vorgegebenen
„Umsatzziele“ bei der Einnahme von Strafen laut betriebsinternen
Aktenvermerken zu Amtsmissbräuchen geführt haben?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Welche konkreten Schlüsse und Konsequenzen haben Sie aus
diesen Informationen gezogen und welche Maßnahmen haben Sie getroffen?
Ø Ist
Ihnen bekannt, das innerhalb der Asfinag Maut Service GmbH überhöhte
Mautstrafen eingehoben wurden obwohl Ersatzmautzahlungen möglich gewesen
wären?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Welche konkreten Schlüsse und Konsequenzen haben Sie aus
diesen Informationen gezogen und welche Maßnahmen haben Sie getroffen?
Ø Ist
Ihnen bekannt, dass auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Asfinag Maut
Service GmbH unzulässiger Druck ausgeübt wurde und wird, indem man
sogenannte „Leistungssteigerungen“ bei den
„Umsätzen“ durch Strafgelder mit Kündigungsdrohungen in
Verbindung gebracht hat?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Welche konkreten Schlüsse und Konsequenzen haben Sie aus
diesen Informationen gezogen und welche Maßnahmen haben Sie getroffen?
Ø Welche
Schritte haben Sie bereits gesetzt bzw. werden Sie setzen, damit die
Verdachtsmomente auf Amtsmissbrauch und Nötigung überprüft und
die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden?
Ø Ist
Ihnen die diesbezügliche Strafanzeige der Abgeordneten Mag. Stadler und
Grosz vom 20.3.2009 bekannt?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ø Werden
Sie angesichts der in der Anfrage zitierten Vorgänge und der Ihnen
beiliegenden übermittelten Unterlagen die Organwalter der Maut Service
GmbH bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Nötigung und des
Amtsmissbrauches anzeigen?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ø Haben
Sie die nötigen Veranlassungen getroffen, dass die in der Anfrage
zitierten „Unternehmensgebräuche“ innerhalb der Asfinag Maut
Service GmbH umgehend eingestellt werden?
a) Wenn ja, wann und wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Die Unternehmensführung und die damit verbundenen
Entscheidungen betreffend die Mautaufsichtsorgane obliegen grundsätzlich
der Geschäftsführung der ASFINAG Maut Service GmbH.
Auf Anfrage wurde mir von der ASFINAG mitgeteilt, dass
die Abgeordneten Grosz und Stadler im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen
bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige gegen die Organwalter der ASFINAG
Mautservice GmbH wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches und der Nötigung
eingebracht haben.
Ebenso wurde mir mitgeteilt, dass die eingebrachte
Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft bearbeitet und das Verfahren am
28.04.2009 mangels juristischer Relevanz eingestellt wurde, womit sich weder der
Verdacht des Amtsmissbrauchs noch jener der Nötigung bestätigt hat.
