2725/AB XXIV. GP
Eingelangt am 08.09.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
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Wien, am . September 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mayer und GenossInnen haben am 9. Juli 2009 unter der Nr. 2724/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend ungleicher Behandlung von PensionistInnen bei der ÖBB-Seniorenermäßigung gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø Ist im Rahmen der Neuorganisation der ÖBB angedacht, auch die in der Anfrage angesprochene Ungleichbehandlung zu überdenken?
Ø Ist es aus Ihrer Sicht gerechtfertigt, dass die ÖBB weiterhin an dieser Ungleichbehandlung festhält?
Ø Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen?
Ø Werden auch in anderen mit Bundesbeteiligung ausgestatteten Verkehrsbetrieben solche Maßnahmen Ihrerseits angedacht, wenn ja: wann? Wenn nein: welche Hindernisse stehen dieser Aufhebung einer Ungleichbehandlung entgegen?
Die Festlegung der detaillierten Tarifbestimmungen liegt grundsätzlich in der Kompetenz und wirtschaftlichen Verantwortung der Verkehrsunternehmen bzw. Verkehrsverbünde. Seitens des BMVIT wird darauf nicht Einfluss genommen. Dieser Sachverhalt soll auch bei einer Neuorganisation der ÖBB nicht geändert werden.