2733/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2009
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

Frau

 

Präsidentin des Nationalrates

(5-fach)

Parlament

 

1010 Wien

 

 

 

 

 

 

 

 

GZ: BMASK-90180/0025-III/2/2009

Wien,

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2781/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen betreffend „Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern im Jahr 2008“ wie folgt:

 

Frage 1:

Gemäß § 7 Abs. 4 Produktsicherheitsgesetz 2004 (PSG 2004), BGBl. I Nr. 16/2005, sind In-Verkehr-BringerInnen verpflichtet, Rückrufe den zuständigen Behörden zu melden. Im Rahmen dieser Verpflichtung wurden meinem Ressort folgende Rückrufe im Jahr 2008 gemeldet:

 

Rückrufe 2008 - Meldungen gemäß § 7 Abs. 4 PSG 2004

 

 

 

Monat

Produkt

Mangel

Jänner

Netzwerk Adapter

Überhitzung

Jänner

Bräunungslampen

Verbrennung

Jänner

Boxsäcke

scharfkantige Teile

März

Kinder-Hochstuhl

mechanisch

März

Geschirrspüler

Brandgefahr

April

Leder-Schutzhandschuhe

Chrom (VI)

Juni

Snowboardbindung

mechanisch

Juni

Klemmspot

Überhitzung

Juni

Kinderschlafsack

Verschluckbare Kleinteile

Juli

Plüschtiere

Azo-Farbstoffe

Juli

Reisewasserkocher

Kurzschluss

August

Lernspaßtöpfe

Verschluckbare Kleinteile

August

Notebooks (Laptops)

Kurzschluss/Überhitzung

September

Flat-TVs

Schraubverbindungen

September

Kommode

Bruchgefahr der Knöpfe

Oktober

Akkus für Headsets

Überhitzung/Entzündungsgefahr

Oktober

Lithium-Ionen-Akkus für Notebooks

Überhitzung

November

LCD-TV

Kurzschluss

November

Falt-Rollo

fehlende Kordelstopper

November

Frostwächter

Stromschlag

Dezember

Skibindung

frühzeitige Auslösung

Dezember

Strickjacke für Kinder

Erstickungsgefahr

 

Gemäß den RAPEX-Leitlinien der Europäischen Kommission kann die Verständigung der nationalen Behörden entfallen, wenn sichergestellt ist, dass eine RAPEX-Notifikation erfolgt. Daher werden Rückrufe von international tätigen Unternehmen mittlerweile oft nur im Land des Hauptsitzes des Unternehmens an die Behörden gemeldet - solche Rückrufe werden somit dem BMASK nur mittelbar über RAPEX gemeldet (siehe dazu weiter unten die Beantwortung der Frage 6).

 

Die Zahl der dem BMASK gemäß § 7 Abs. 4 PSG 2004 gemeldeten Rückrufe liegt somit weit unter der tatsächlichen Anzahl von Rückrufen.

 

Eine Reihe von Rückrufen und ein Link zur öffentlichen RAPEX-Website der Europäischen Kommission können auf der Website meines Ressorts unter www.produktsicherheit.gv.at abgerufen werden.

 

Zu KFZ-Rückrufen siehe Frage 4.

 

Frage 2:

Im Jahr 2008 wurde vom BMASK ein Rückruf betreffend ein Streumittel mittels Bescheid angeordnet, der allerdings Gegenstand einer Berufung beim zuständigen UVS ist; das Verfahren wurde noch nicht abgeschlossen.

 

Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG grundsätzlich aber freiwilligen Maßnahmen den Vorzug gibt („… begünstigen sie [die Behörden] das freiwillige Tätigwerden der Hersteller und Händler entsprechend ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie…“). Die Bereitschaft zu freiwilligen Maßnahmen hat mittlerweile ein durchaus akzeptables Niveau erreicht, was sich auch in einer hohen Zahl von RAPEX-Meldungen ausdrückt.

 


Frage 3:

Dazu wurden folgende Informationen von den Produktsicherheits-Aufsichtsbehörden der Bundesländer eingeholt:

 

Kärnten:

Nachdem es Zielsetzung des Produktsicherheitsgesetzes ist – jeweils das gelindeste zum Ziel führende Mittel anzuwenden und somit den freiwilligen Maßnahmen den Vorzug zu geben ist – wurden bis dato keine Sofortmaßnahmen getroffen.

 

Niederösterreich:

Bei Kinderbekleidung (Kordeln) wurde in 7 Geschäften bei 114 Artikeln, bei Scherzzigaretten in einem Geschäft bei einem Artikel, bei Schock – Gegenständen in einem Geschäft bei einem Artikel, eine freiwillige Verkaufseinstellung erreicht.

Sonstige Sofortmaßnahmen mussten nicht angeordnet werden.

 

Oberösterreich:

 

 

Produkt

Zahl der überprüften Beriebe

Beanstandungen

Anmerkungen

Schwimmsitze

72

5

freiwilliger Verzicht auf Inverkehrbringen

Mottenschutzkugeln

20

0

 

Schockgegenstände

14

0

 

Scherzzigaretten

42

2

freiwilliger Verzicht auf Inverkehrbringen

Tätowierfarben

6

0

 

Gasdruckfanfaren

46

 

8 Probenziehungen

Ausklappbarer Stuhl

12

0

 

Feuerzeuge

44

10

freiwilliger Verzicht auf Inverkehrbringen

Kinderbekleidung

270

147

freiwilliger Verzicht auf Inverkehrbringen

Streusplitt

1

 

Probenziehung

 

Tirol:

Es wurden keine Sofortmaßnahmen angeordnet.

Bei den auf Grund des PSG 2004 durchgeführten Markterhebungen waren keine behördlichen Sofortmaßnahmen erforderlich, da die Produkte in den meisten Fällen nicht vorgefunden wurden bzw. bei Auffinden der Produkte vom Inverkehrbringer freiwillige Maßnahmen gesetzt wurden (z.B: Rücknahme von Kleidungsstücken, sodass keine behördlichen Maßnahmen erforderlich waren. Dies entspricht auch der Zielsetzung des PSG 2004, dass das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden ist und angemessenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf freiwilliger Basis durch die Inverkehrbringer der Vorrang gegeben wird.

Steiermark:

In der Steiermark mussten im Jahr 2008 keine Sofortmaßnahmen angeordnet werden. Bei Auffinden von gefährlichen Produkten wurden diese von den InverkehrbringerInnen freiwillig vom Markt genommen.

 

Wien:

In Wien mussten im Jahr 2008 keine Sofortmaßnahmen angeordnet werden.

 

Salzburg:

In Salzburg mussten im Jahr 2008 keine Sofortmaßnahmen angeordnet werden.

 

Burgenland:

Im Burgenland mussten keine Sofortmaßnahmen angeordnet werden.

 

Vorarlberg:

In 2 Fällen wurde eine Sicherung von Spielzeuggeräten bei einem Baumarkt vor unbefugter Inbetriebnahme durch Kinder vor Ort durchgeführt.

In 3 Fällen kam es zum Entfernen von Kordeln an Jacken bzw. Kinderbekleidung vor Ort.

 

Für alle Bundesländer gilt jedenfalls, dass den Beanstandungen der Aufsichtsorgane in vielen Fällen durch freiwillige Maßnahmen (insb. Einstellung des Verkaufs) entsprochen wurde.

 

Frage 4:

Dem BMASK wurden 2008 unmittelbar oder über den Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs folgende Rückrufe gemeldet:

 

KFZ-Rückrufe 2008

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Marke

Type

Betroffener Teil

Eingelangt

lfnd.Nr.

Alfa Romeo

156 JTD

Zusatzheizung

August

1

Alfa Romeo

147 / GT / 159 / Brera / Spider

Bremsschläuche

März

2

Alfa Romeo

147 / GT

elektronische Stabilitätskontrolle

März

3

Audi

TT Coupé

Verkleidung Säule C

Februar

4

Audi

 

Gepäckraumklappe

Juni

5

Audi

A3

Zweimassenschwungrad

Juni

6

Chrysler

 

Kontaktspule Lenkrad/Elektronik

April

7

Chrysler

 

Feststellbremse

April

8

Chrysler

 

Zündungs-/Park-Sperrmechanismus

Februar

9

Chrysler

Voyager, Grand Voyager

Wischerwelle

Februar

10

Chrysler

Voyager, Grand Voyager (1994, 1995)

Auslösesystem für Fahrer- und/oder Beifahrerairbag

Februar

11

Chrysler

 

Softwareupdate

Jänner

12

Chrysler

 

Softwareupdate, Kühlerlüftermotors

Jänner

13

Chrysler

 

Softwareupdate, Kühlerlüftermotors, Vordertürverriegelung

Jänner

14

Chrysler

 

hintere Seitenfenster

Jänner

15

Chrysler

 

Radiosoftware

September

16

Chrysler

 

Nabenmutter an der Antriebsachse

September

17

Ducati

1098 / 1098S / 1098R

Kettenrad

Juli

18

Fiat

Bravo

Hinterachse

August

19

Fiat

Stilo / Bravo / 500 / 600 / Panda / Grande Punto / Punto / Multipla

Bremsschläuche

August

20

Fiat

Grande Punto / Grande Punto Van

Verkabelung der Heizung/Klimaanlage

August

21

Fiat

Grande Punto

Lenksäule

August

22

Fiat

Bravo

Schlauch Wastegate-Ventil

August

23

Fiat

Stilo

Fahrwerksfedern vorne

August

24

Fiat

Grande Punto

Lenksäule

Februar

25

Fiat

Panda, Panda 4x4

ABS-Steuergerät

Februar

26

Fiat

Idea

Vorderachstraverse

Februar

27

Fiat

Ducato

Bremsschläuche

März

28

Fiat

Stilo / Bravo / 500 / 600 / Panda / Grande Punto / Punto / Multipla

Bremsschläuche

März

29

Fiat

Stilo

Fahrwerksfedern vorne

März

30

Fiat

Stilo Uproad

Leichtmetallfelgen

März

31

Fiat

Sedici 16

 Seilzug Handbremse

März

32

Fiat

Doblò / Doblò Cargo

Kraftstoffzuführleitung

Oktober

33

Fiat

Grande Punto / Idea / 500

Kraftstoffzuführleitung

Oktober

34

Honda

Legend 2007, 2008

Zufuhrschlauch Servolenkung

April

35

Honda

Civic

Handbremshebel

April

36

Honda

CBR1000RR Fireblade (2006, 2007)

Verbindungsnaht zw. Tankbelüftungsrohr und Tankboden

Jänner

37

Honda

CBR1000RR (2008)

Wasserschlauchschelle am Wasserpumpenausgang

Juli

38

Honda

CBF500/A (2006)

Kraftstoffsteuer-Ventilmembrane

Mai

39

Honda

CBF600N/NA/S/SA (2006)

Kraftstoffsteuer-Ventilmembrane

Mai

40

Honda

VT750C/CA (2007)

Kraftstoffsteuer-Ventilmembrane

Mai

41

Honda

VTR1000F (2005 und 2006)

Kraftstoffsteuer-Ventilmembrane

Mai

42

Honda

VTX1300S (2007)

Kraftstoffsteuer-Ventilmembrane

Mai

43

Honda

SH125i (2005, 2006 und 2007)

Lichtmaschinenstecker

Mai

44

Honda

Civic 4-Türer, Civic Hybrid (2006, 2007)

Bremslichtschalter

Mai

45

Honda

PS125i (2006, 2007)

Lichtmaschinenstecker

Mai

46

Honda

Jazz

Handbremshebel

November

47

Honda

CB1000R/RA9 (2009)

Rücklicht

Oktober

48

Honda

NT700V/VA8 (2008)

Befestigungsschrauben des Winkelsensors

Oktober

49

Honda

Accord und Civic (1995, 1996)

Schiebedachhalterung

September

50

IVECO

 

Hinterachse/Federbriden

Jänner

51

IVECO

 

Leitungsverbinder Fahrerhaus

Mai

52

IVECO

 

Bremsnachsteller der Trommelbremse

Mai

53

Jaguar

XF (2009)

D-Bügel der beiden hinteren Sicherheitsgurte

August

54

Jeep

 

vordere Bremsscheiben

Februar

55

Kawasaki

ZZR1400

Motoraufhängung

Juni

56

Kawasaki

VN900 Classic / VN900 Custom

Kraftstoffleitung

März

57

Lancia

Musa / Ypsilon

Vorderachstraverse

Februar

58

Lancia

Ypsilon/Musa

Kraftstoffzuführleitung

Oktober

59

Land Rover

Freelander 2 (2007, 2008)

Schiebedachhalterung

Februar

60

Land Rover

Freelander 2 (2007 bis 2009)

elektr. Zusatzheizung

September

61

MAN

 

Zylinderkopfhaube

Jänner

62

MAN

 

Vorderachsverschraubung

Juni

63

MAN

 

Injektoren

Mai

64

MAN

 

Lenkhydraulik

März

65

MAN

 

EBS Druckregelmodule

Oktober

66

MAN

 

Bremssättel

Oktober

67

MAN

 

EBS Druckregelmodule

April

68

Mazda

3 MPS

Befestigungsschraube am Motorlager

Februar

69

Mazda

5

Befestigungsschraube - Motorlager Nr. 4

Oktober

70

Mercedes

164 (ML), 168 (A-Kl. „alt”), 169 (A-Kl. “neu“), 171 (SLK), 204 (C-Kl.), 209 (CLK), 211 (E-Kl.), 221 (S-Kl.), 245 (B-Kl.) und 251 (R-Kl.)

SCN-Codierung

August

71

Mercedes

Sprinter (BM 906)

SCN-Codierung

August

72

Mercedes

Vito/Viano (BM 639)

SCN-Codierung

August

73

Mercedes

Sprinter/BM 906

Hinterachswelle

August

74

Mercedes

215, 216, 220, 221 und 230 (mit ABC)

Beschleunigungssensor Activ Body Control (ABC)

August

75

Mercedes

Vito/Viano (BM 639)

Kraftstoff-Verbindungsleitung

Februar

76

Mercedes

Sprinter

Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung

Jänner

77

Mercedes

Vito/Viano (BR 639)

Kubelwellensensor

Mai

78

Mercedes

Sprinter (BR 906 mit OM 642)

Kurbelwellensensor

Mai

79

Mercedes

S- und CL-Klasse (BR 221/BR 216)

Steuergerät SAM vorn links erneuern

Mai

80

Mercedes

ML-Kl. (BR 164)/GL-Kl. (BR 164)/C-Kl. (BR 203/204)/CLK-Kl. (BR 209)/E-Kl. (BR 211)/CLS-Kl. (BR 219)/S-Kl. (BR 221)/R-Kl. (BR 251)/G-Kl. (BR 461/463)

Kurbelwellensensor

Mai

81

Mercedes

Vito und Viano (BR 639 mit SA6)

Beifahrerairbag

November

82

Mercedes

Vito/Viano (BM 639)

Feststellbremse-Bremsseilzug hinten links

November

83

Mercedes

Vito/Viano (BR 639)

Beide Windowbags

November

84

Mercedes

Ersatzteil für Mercedes Sprinter "alt" (BM 901/902/903/904/905)

Lenksäule

Oktober

85

Mercedes

Unimog (BM 405)

ADR Abschaltung WSK

Oktober

86

Mercedes

BR169 (A-Klasse)/BR 245 (B-Klasse)

Gurtschlösser

September

87

Mercedes

Unimog (BM 405)

Nachrüstung der Dauerstromversorgung für den Digitalen Tachograf

September

88

Mitsubishi

Outlander 2,2 DI-D Modelljahr 2008

Motor-Software

April

89

Mitsubishi

Outlander 2,2 DI-D Modelljahr 2008

Kraftstoff-Rücklaufleitung

August

90

Mitsubishi

Pajero (2001 und 2002)

Bremsdruckspeichers

Dezember

91

Mitsubishi

L200 (2007)

Hinterradaufhängung – U-Bügel

Oktober

92

Nissan

Z350 (Z33)

Kupplungsausrücker

April

93

Nissan

 

Motorölpeilstab

Dezember

94

Nissan

 

Dieselkraftstoffverlust am Partikelfiltersystem

Dezember

95

Nissan

Primastar

Hochdruckleitung der Klimaanlage

Dezember

96

Nissan

Primastar

Motorkabelbaum

Dezember

97

Nissan

Primastar

Zwischenstecker der Feststellbremse

Dezember

98

Nissan

Navara (D40)

Empfindlichkeit der Airbagentfaltung

Februar

99

Nissan

Atleon (TK0) PV7A7

Kabelstranges des Kurbelwinkelsensors

Februar

100

Nissan

Cabstar (F24) R0711

Airbagsteuergerät

Februar

101

Nissan

Primastar (X83) PN7A5

Kabelstranges am Armaturenbrett

Jänner

102

Nissan

X-Trail

Anhängekupplung Elektrik

Juni

103

Nissan

X-Trail

Lenkgetriebe

Juni

104

Nissan

Qashqai

Lenkgetriebe

Juni

105

Nissan

Qashqai

Kraftstofftankdichtring

Juni

106

Peugeot

307

ESP/ABS

März

107

Peugeot

Satelis 125cc Kompressor

Rechter deckel

Oktober

108

Peugeot

Geopolis 125cc und Satelis 125cc

Kraftstoffpumpenanschluss

Oktober

109

Peugeot

Satelis 250cc

Hinterradfelge

Oktober

110

Peugeot

Satelis 125/250 ABS/PBS/Kompressor und Geopolis 125/250 ABS/PBS

Hauptbremszylinder

Oktober

111

Porsche

Cayenne

Kraftstoffleitung

Februar

112

Renault

Kangoo II

Befestigung des Lenksäulengelenks

Juni

113

Renault

Kangoo II

Gurtaufroller

Juni

114

Renault

Trafic II

Verbindungsklammer Handbremsseile

November

115

Seat

Ibiza

Kabelstrang Tagfahrlicht

Juli

116

Smart

BR 451

Lackoberfläche und Verklebung Dach und Windschutzscheibe mit Außenkarosserie

September

117

Smart

BR 451 (mit Micro Hybrid Drive, mhd)

Halter Tankeinfüllrohr

September

118

Subaru

Impreza Sports Wagon (2001 bis 2003)

Befestigungsbolzen Heckklappendämpfer

Mai

119

Suzuki

Swift

Seitenverkleidungen des Kofferraums

Dezember

120

Suzuki

SX4 1,6 l Benzin

Befestigung des Katalysator-Monolithen

Februar

121

Suzuki

Burgman AN650AK7

ISC-Ventil, ECM

Jänner

122

Suzuki

Grand Vitara 1,6 l Benzin

Kraftstoffleitung

Jänner

123

Suzuki

Swift

Kabel Seitenairbag

Juli

124

Suzuki

Swift Sport

Kabel Seitenairbag

Juli

125

Suzuki

GSX1300RK8 HAYABUSA

Zündschloss-Kabelverlegung

Juni

126

Suzuki

Grand Vitara

Ladeluftsystem

September

127

Toyota

Corolla Limousine

Befestigungsschrauben  hintere Bremssättel

Juli

128

Toyota

Auris/Corolla

vordere Antriebswelle

Oktober

129

Volkswagen

 

Motorsteuergerät

Februar

130

Volkswagen

Jetta, Golf Variant

Luftzusatzheizung

Jänner

131

Volkswagen

T5

Handbremse

Juni

132

Volkswagen

Tiguan

Luftzusatzheizung

Juni

133

Volkswagen

T5

Kraftstoffleitung

Mai

134

Volkswagen

Golf, Bora, Passat, Lupo, Sharan, New Beetle und Polo mit Handbedienung

Sockelplatte

November

135

Volkswagen

Passat

Lenkgetriebe

Oktober

136

Volkswagen

T5

Kraftstoffleitung

September

137

Volkswagen

 

Frontklappenschlösser

September

138

Volkswagen

Passat

Wischermotor

September

139

Volkswagen

 

Sitzheizung

September

140

Volkswagen

 

Ölpumpe

September

141

Volvo

9700 Busse

Notausstiege-Dachklappen

Juli

142

Volvo

S40, V50, C70 (2008-2009)

Schläuche Servolenkung

Juli

143

Volvo

V50 (2008)

Dachreling

Mai

144

Volvo

V70 und XC70 (2008)

SW Airbagsystem

Mai

145

Volvo

C30, C70, S40 und V50 ( 2007)

Hauptbremszylinder

März

146

Volvo

XC90 Diesel (2007/2008)

Druckschlauch Lenkgetriebe

März

147

Volvo

S40, S50 (2004-2006)

Steuergerät der Kraftstoffpumpe

Februar

148

Volvo Trucks

 

Hauptschalter

März

149

Volvo Trucks

FM/FH/FE

Entsperrgriff

März

150

Yamaha

XJR1300

Drosselklappensensor

April

151

Yamaha

MT-03

Auspuffblende

April

152

 

 

Die Liste enthält 13 Nutzfahrzeuge, für die aber die Meldeverpflichtung gemäß § 7 Abs. 4 PSG 2004 grundsätzlich nicht gilt, da es sich um keine Verbraucherprodukte ieS handelt.

 

Das BMASK veröffentlichte diese Rückrufe unter www.produktsicherheit.gv.at, Bereich „Rückrufe von Kraftfahrzeugen“, Dokument „KFZ-Rückrufe 2008“.

 

Frage 5:

2008 wurden von Österreich insgesamt 25 Meldungen an das RAPEX-System übermittelt. 17 dieser Meldungen wurden als Art. 12 Notifikationen (Vorliegen ernster Gefahr) klassifiziert.

 

Die Meldungen betrafen folgende Produkte:

-          15 Meldungen zu Spielzeug

-          5 Meldungen zu Kosmetika

-          2 Meldungen zu Babyartikel (Kühlstift, Laufgitter)

-          1 Meldung zu Elektrogerät (Reisewasserkocher)

-          2 Meldungen zu Bekleidungen (Skianzug, Halstuch)

 

Frage 6

Alle eingelangten Rapex-Meldungen wurden an die dafür zuständigen Ressorts weitergeleitet.

 

Sofern das PSG 2004 anzuwenden war, wurden vom BMASK Markterhebungen durch die Produktsicherheits-Aufsichtsorgane der Länder veranlasst oder – wenn der Hersteller/die Marke bekannt war - die betroffenen Unternehmen direkt kontaktiert. In den meisten Fällen konnten die Produkte allerdings nicht aufgefunden werden, was auch den internationalen Erfahrungen entspricht.

In insgesamt 45 Fällen erging an die EK eine RAPEX-Reaktion, mit der mitgeteilt wurde, dass die gemeldeten Produkte auch am österreichischen Markt aufgefunden und der weitere Vertrieb freiwillig eingestellt wurde.

 

Frage 7

Die Produktsicherheits-Aufsichtsorgane führten auf Grund von Rapex-Meldungen, die in den Bereich des PSG 2004 fielen, umfangreiche Markterhebungen durch. Im Jahr 2008 betrafen diese Erhebungen 190 Produkte bzw. Meldungen.

 

Daneben wurden noch folgende Projekte im Sinne einer aktiven Markterhebung/Überwachung durchgeführt:

 

2008

Niederösterreich

Lebensmittelimitate, Regale

Tirol

Teleskopstöcke, Klettergurte, Lebensmittelimitate, Kordeln

Wien

Schwimmsitze, Lebensmittelimitate, Soft Guns

Oberösterreich

Schwimmsitze, Lebensmittelimitate, Tätowierfarben, Kordeln, Glastische

Salzburg

Schwimmsitze, Lebensmittelimitate, Feuerzeuge

Kärnten

Schwimmsitze, Lebensmittelimitate, Kordeln, Feuerzeuge

Vorarlberg

Schwimmsitze, Lebensmittelimitate, Kinderbekleidung

Burgenland

Schwimmsitze, Lebensmittelimitate, Wunschlaternen

Steiermark

Schwimmsitze, Lebensmittelimitate, Kordeln

 

Frage 8:

Gemäß § 12 Produktsicherheitsgesetz 2004 ist das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden; angemessenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf freiwilliger Basis durch die Inverkehrbringer ist der Vorrang zu geben. Dem entsprechend konnten in einer Reihe von Fällen (zB Kinderwägen, Laufgitter, Schwimmsitze, Fahrräder und –teile, Klettersteigsets, Schal, Gamasche, LM-Imitate, aufblasbare Rodeln, Mikrowelle, Etagenbett) durch mein Ressort Produktverbesserungen und Korrekturmaßnahmen (zB Verkaufseinstellung) herbeigeführt werden.

 

In einem Fall wurde mit Bescheid die Einfuhr von Produkten (Feuerzeugen) nach Österreich durch das BMASK untersagt.

Mit Bescheid hat weiters die OÖ. Produktsicherheitsbehörde das In-Verkehr-Bringen von Kinderbekleidung untersagt.

 

Der Produktsicherheitsbeirat selbst hat als beratendes Gremium keine Kompetenz Maßnahmen anzuordnen.

 

 

Frage 9

 

Gemäß § 13 Abs. 4 PSG sind folgende Produktsicherheits-Aufsichtsorgane der Länder bestellt:

 

Burgenland

2 Personen

Wien

6 Personen (jedoch nur zu ca. 10 % ihrer Gesamttätigkeit)

Niederösterreich

3 Personen *)

Oberösterreich

4 Personen

Steiermark

7 Personen

Kärnten

3 Personen

Salzburg

4 Personen

Tirol

4 Personen (insgesamt 0,33 Personenjahre) *)

Vorarlberg

3 Personen *)

 

*) TIROL:

Mit Stichtag 31.12.2008 gibt es 4 nach dem PSG 2004 bestellte Produktssicherheits-Aufsichtsorgane.

3 Personen sind Lebensmittelaufsichtsorgane bei den Bezirksverwaltungsbehörden (Innsbruck-Land, Kufstein und Landeck) und werden in der Tätigkeit als Produktsicherheits-Aufsichtsorgan zu je 10 % ihrer Arbeitszeit eingesetzt (insgesamt 0,3 Personenjahre).

Weiters ist ein Produktsicherheits-Aufsichtsorgan im Amt der Tiroler Landesregierung, Sachgebiet Gewerberecht, angesiedelt und in diesem Bereich zu 5 % der Arbeitszeit (insgesamt 0,03125 Personenjahre) tätig.

 

*) Niederösterreich:

Die Produktsicherheitsaufsichtsorgane sind auch mit anderen Aufgaben betraut

 

*) Vorarlberg:

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Organe nicht ausschließlich für die Produktsicherheit zuständig sind, sondern als Hauptaufgabe mit der amtlichen Lebensmittelkontrolle beschäftigt sind.

 

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Aufstellung nur die ausdrücklich nominierten Organe umfasst, nicht aber zB MitarbeiterInnen und Führungskräfte in den entsprechenden Produktsicherheits-Behörden. Zudem werden in einigen Bundesländern auch Organe aus den Bezirkshauptmannschaften etc. zur Marktüberwachung herangezogen.

 

Frage 10:

Die Europäische Kommission beabsichtigt bis Ende 2010 einen Entwurf für eine geänderte Produktsicherheitsrichtlinie vorzulegen.

 

Zur Frage 11

Aus Sicht des BMASK wären in der Richtlinie folgende Änderungen wünschenswert:

-          Neugestaltung des RAPEX (Risikoklassifizierung, mehr sektorale Notifikationsverfahren)

-          schärfere Abgrenzung zu den Richtlinien nach der neuen Konzeption

-          stärkere Berücksichtigung von chemischen Risken

-          Einrichtung einer europäischen Institution zur Risikobewertung bei Verbraucherprodukten sowie zur Koordination der Marktüberwachung

-          Grundlagen für besseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Produktsicherheitsbehörden (zentrale Datenbanken)

-          Kompetenz der Europäischen Kommission (im Rahmen der Regelungsbefugnis des Produktsicherheitsausschusses) zur Setzung unbefristeter Maßnahmen

-          vereinfachte Mandatierung von Normen.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen