2750/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
9. Juli 2009 unter der Zahl 2689/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Erfolge des Assistenzeinsatzes an der österreichischen Grenze im ersten Halbjahr 2009“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Burgenland: 280

Niederösterreich: 199

Zu Frage 2:

Burgenland: 273

Niederösterreich: 139

Zu Frage 3:

Burgenland:

• 1 wegen § 83 StGB
• 4 wegen § 125 StGB
• 3 wegen § 127 StGB
• 8 wegen § 129 StGB

• 2 Übertretungen des FPG 2005
• 3 Verkehrsdelikte (StVO, FSG, KFG)

Niederösterreich:

• 2 wegen § 83  StGB  
• 1 wegen § 88  StGB
• 14 wegen § 125 StGB                      
• 7 wegen § 129 StGB            
• 1 wegen § 176 StGB            
• 1 wegen VerbotsG    
• 5 wegen § 81 SPG               
• 3 wegen StVO (1x Alkohol am Steuer, 2x Fahrerflucht)

Zu Frage 4:

Viele Meldungen bezogen sich auf präventive Maßnahmen, bei denen keine messbaren Erfolge ersichtlich waren, wie etwa die Überprüfung verdächtiger Wahrnehmungen bei offenstehenden Gebäuden und Fahrzeugen sowie Alarmauslösungen. Weitere Meldungen, denen nachgegangen wurde, betrafen die erste allgemeine Hilfeleistung, Ermittlungen nach Verkehrsunfällen mit Personen- bzw. Sachschäden sowie die Behandlung von Fundsachen.

Zu den unter der Beantwortung der Frage 3 angeführten Delikten wurden die entsprechenden Anzeigen an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft oder Bezirksverwaltungsbehörde erstattet.

Zu Frage 5:

Burgenland: keine

Niederösterreich: 4 Meldungen führten zu 6 Festnahmen (fünf nach der StPO und eine nach dem VStG)

Zu Frage 6:

Keine.

Zu Frage 7:

Burgenland: neun

Niederösterreich: keine