2753/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Dr. Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben am 9. Juli 2009 unter der Zahl 2705/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Förderungen für Amnesty International“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Am 15. Juni 2009 wurde seitens des Bundesministeriums für Inneres ein Schreiben an den Generalsekretär von  Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, übermittelt, in welchem den Ausführungen zum Asyl- und Fremdenwesen in Österreich entschieden entgegengetreten und eine Richtigstellung urgiert wurde. Dieses Schreiben wurde nachrichtlich der Amnesty-Zentrale in London zur Kenntnis gebracht.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Nein.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Mit Amnesty International gibt es, wie auch mit anderen Organisationen, punktuell Gespräche, systematische Gespräche laufen nur in im Rahmen der Serie „Im Gespräch: Menschenrechte“. Schreiben von Amnesty International werden selbstverständlich wie andere Eingaben behandelt bzw. beantwortet.