2755/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

           

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 9. Juli 2009 unter der Zahl 2730/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Überfälle und Einbrüche in Trafiken in Österreich 2008" gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Das Bundesland Salzburg fördert die Errichtung von neuen Alarmanlagen nach VSÖ- oder VDS-Richtlinien bzw. nach EN 50130 oder 50131 durch Kleinstunternehmungen mit max. 9 Arbeitnehmern ohne Lehrlinge, die Mitglieder der Wirtschaftskammer Salzburg sind, die erforderlichen Berechtigungen für das Unternehmen besitzen und die arbeits- und sozialrechtlichen Normen beachten. Es wird ein Zuschuss in der Höhe von 30% der Investitionskosten, jedoch max. 1.000,- €, geleistet. Die Förderung gilt für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2010.

Die Stadt Salzburg fördert noch bis 31.12.2009 den Einbau von Alarmanlagen in Kleingewerbebetrieben. Die Wirtschaftsförderung ersetzt bis zu einem Drittel der Kosten, maximal 300,- Euro.

 

Zu den Fragen 2, 12 und 20:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 3:

Betriebsstättengenehmigungen fallen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Im Rahmen der Kriminalprävention wurden diesbezügliche Initiativen gesetzt, die auch den zuständigen Ressorts bekannt sind.

 

Zu Frage 4:

 Burgenland

                     -

 Kärnten

                     -

 Niederösterreich

                  11

 Oberösterreich

                    4

 Salzburg

                    1

 Steiermark

                    3

 Tirol

                    2

 Vorarlberg

                     -

 Wien

                  78

 Österreich Gesamt

                  99

 

 

 BPD Eisenstadt

                     -

 BPD Klagenfurt

                     -

 BPD St. Pölten

                    1

 BPD Linz

                    1

 BPD Salzburg

                     -

 BPD Graz

                    3

 BPD Innsbruck

                    1

 BH Bregenz

                     -

 BPD Wien

                  78

 

 

Zu Frage 5:

Ermittelte Tatverdächtige

 

 Insgesamt

                  49

 davon Inländer

                  37

 davon Fremde

                  12

 

Zu Frage 6:

 Schusswaffe

                  33

 Stichwaffe

                  16

 Hiebwaffe

                    1

 

Zu Frage 7:

Gesamtschaden

 

 Burgenland

 €                  -

 Kärnten

 €                  -

 Niederösterreich

 €         23.820

 Oberösterreich

 €         13.718

 Salzburg

 €                  -

 Steiermark

 €              650

 Tirol

 €              825

 Vorarlberg

 €                  -

 Wien

 €         96.643

 Österreich Gesamt

 €       135.656

 

Zu Frage 8:

Opfer

 

 Burgenland

                     -

 Kärnten

                     -

 Niederösterreich

                  10

 Oberösterreich

                    4

 Salzburg

                    1

 Steiermark

                    3

 Tirol

                    5

 Vorarlberg

                     -

 Wien

                  88

 Österreich Gesamt

                111

 

Im Jahr 2008 wurden keine Raubmorde im Zusammenhang mit Überfällen auf Trafiken verzeichnet. Im Rahmen der Datenerfassung erfolgt keine weitergehende Differenzierung nach dem Verletzungsgrad.

 

Zu Frage 9:

Aus der Kriminalstatistik ist nicht ersichtlich, ob einzelne Trafiken mehrfach überfallen wurden.

 

Zu Frage 10:

 Burgenland

-

 Kärnten

-

 Niederösterreich

72,7%

 Oberösterreich

-

 Salzburg

100,0%

 Steiermark

33,3%

 Tirol

50,0%

 Vorarlberg

-

 Wien

35,9%

 Österreich Gesamt

39,4%

 

Zu Frage 11:

Ermittelte Tatverdächtige

 

 Burgenland

                     -

 Kärnten

                     -

 Niederösterreich

                    5

 Oberösterreich

                     -

 Salzburg

                    1

 Steiermark

                    1

 Tirol

                    4

 Vorarlberg

                     -

 Wien

                  38

 Österreich Gesamt

                  49

 

hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu den Fragen 13 bis 19 und 22:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu Frage 21:

Es wurde bis dato kein eigenes Sicherheitskonzept für „Tabak-Trafiken“ entwickelt, da ein globales Konzept für „Tabak-Trafiken“ nicht Ziel führend ist.

Ein Sicherheitskonzept ist für jedes Unternehmen bzw. jeden Betrieb spezifisch und anforderungsgerecht zu erstellen. Eine Beratung durch die Kriminalprävention erfolgt kostenlos in den Beratungsstellen sowie vor Ort direkt im Betrieb.

 

Zu Frage 23:

Im Frühjahr 2009 wurde seitens des Bundeskriminalamtes, Büro 1.6 (Kriminalprävention und Opferhilfe) mit der Vertretung der Bundesländer hinsichtlich Aufnahme von kriminalpräventiven Überlegungen bei den Wohnbauförderungen schriftlich Kontakt aufgenommen.

 

Zu Frage 24:

Bis dato ist seitens der Ländervertretung keine Stellungnahme erfolgt.