2769/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2009
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0245-Pers./Org.e/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 26. August 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2820/J-NR/2009 betreffend Informationsarbeit zur Europawahl, die die Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen am 10. Juli 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Es werden immer wieder Inserate betreffend die erfolgreiche Partnerschaft zwischen Österreich und der EU in den Belangen von Wissenschaft und Forschung geschalten.

Anlässlich der EU-Wahl beteiligte sich das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung an einem „EU-Wahl-Spezial 2009“ der Tageszeitung „Heute“ zum Preis von € 19.872,72.

Über Informationstätigkeiten nachgeordneter Dienststellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeits-bereich können keine Angaben gemacht werden.

Zu Frage 2:

Es wurden keine Zuschüsse für öffentliche Informationsarbeit gewährt. Was nachgeordnete Dienststellen anlangt, siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Fragen 3 bis 7:

Es wurden keine Kostenersätze für öffentliche Informationsarbeit geleistet. Bezüglich der nachgeordneten Dienststellen siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 8:

Informationsarbeit erfolgt, insoweit es notwendig ist, um die Bevölkerung über die Tätigkeit
meines Ressorts zu informieren. Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden dabei als Maßstab für die praktische Umsetzung von Informationsmaßnahmen berücksichtigt.

Der Bundesminister:

Dr. Johannes Hahn e.h.