2774/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                 Wien, am     September 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0146-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2680/J vom 9. Juli 2009 der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Die angesprochenen Vorkommnisse betrafen beziehungsweise betreffen Unternehmen mit vollkommen unterschiedlichen Geschäftsmodellen und sind hinsichtlich ihrer Ursachen und Auswirkungen nicht vergleichbar. Grundsätzlich lässt sich allerdings feststellen, dass es im Vergleichszeitraum an wesentlich renommierteren Finanzplätzen als Österreich Problemfälle mit vielfach höheren Schadenssummen gab.

Vor diesem Hintergrund hat sich kein Problemfall in der österreichischen Finanzbranche dauerhaft nachteilig auf den heimischen Finanzplatz ausgewirkt.

Entscheidend für die langfristige Reputation eines Finanzplatzes sind letztlich aber nicht singuläre Problemfälle, die in einem marktwirtschaftlichen Umfeld niemals ausschließbar sind, sondern die Qualität der Aufsicht insgesamt und die begleitenden rechtlichen Rahmenbindungen. Hier wurden vom Bundesministerium für Finanzen, aber auch von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in engem Zusammenwirken mit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), sehr strenge und jedem internationalen Vergleich standhaltende Standards etabliert.

Zu 2.:

Die Wiener Börse hat sich in den letzten Jahren im Gleichklang mit den anderen Börsen Europas entwickelt. Die Indexentwicklung des ATX zeigt im Langfristvergleich seit 2001 keine besondere Out- oder Underperformance. Dies gilt auch für andere Kennzahlen wie die Entwicklung der Börsenkapitalisierung und der Handelsumsätze.

Zu 3. und 4.:

Die Erfahrungen aus den Vorkommnissen bei der BAWAG P.S.K. oder auch der Hypo Alpe Adria Bank AG wurden im Rahmen der Aufsichtsreform des Jahres 2007 berücksichtigt. Das Ergebnis ist eine Intensivierung der Aufsichtstätigkeit in kritischen Bereichen.

Gleiches gilt für die Erfahrungen aus den Vertriebsaktivitäten der Strukturvertriebe. Hier wurde mit der Umsetzung der MiFID im Wertpapieraufsichtsgesetz der Rechtsrahmen wesentlich verschärft. Parallel wurden die Ressourcen der FMA zur Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen substantiell aufgestockt. Praktische Auswirkung ist unter anderem eine deutlich erhöhte Zahl von Vor-Ort Prüfungen. Die Zahl der Finanzdienstleister hat sich vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen maßgeblich verringert, wobei dieser Prozess noch nicht abgeschlossen sein dürfte.

Zu 5. und 6.:

Die Aufsichtsreform des Jahres 2007 wurde von FMA und OeNB im Lauf des Jahres 2008 und damit innerhalb kurzer Frist effektiv umgesetzt. Beide Institutionen arbeiten zum Wohl des heimischen Finanzplatzes gut zusammen.

Zu 7. und 8.:

Die Anlegerentschädigungseinrichtung wurde im heurigen Jahr reformiert, um die Rechtssicherheit für potentiell Geschädigte zu erhöhen und die Einrichtung selbst leistungsfähiger zu gestalten. Das etablierte Vier-Säulen-Modell sieht folgende Eckpunkte vor: die konzessionierten Wertpapierfirmen müssen künftig nicht erst im Schadensfall Zahlungen erbringen, sondern jährlich Beiträge einzahlen. Bei einem größeren Entschädigungsfall können von den Unternehmen auch Sonderzahlungen eingehoben werden. Für sehr große Schadensfälle ist eine optionale Haftung des Bundes analog zur Einlagensicherung nach dem BWG vorgesehen. Auszahlungen hat die Anlegerentschädigungseinrichtung in der Vergangenheit keine geleistet.

Zu 9.:

Mit der Aufsichtsreform 2007 und der laufenden Weiterentwicklung des Rechtsrahmens sind Maßnahmen getroffen, um Schadensfälle zum Nachteil des anlagesuchenden Publikums sowie des Finanzplatzes nach Möglichkeit auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen