2778/AB XXIV. GP
Eingelangt am 09.09.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am September 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0150-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2731/J vom 9. Juli 2009 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Laut Auskunft der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) war im Jahr 2008 die 20 Euro Banknote mit einem Anteil von 37,4 % die am häufigsten gefälschte Banknote in Europa. 35,2 % der Fälschungen waren 50 Euro Banknoten, gefolgt von 100 Euro Banknoten mit 19,7 %.
Zu 2.:
Die am häufigsten gefälschten
Euro-Münzen sind gemäß Auskunft der OeNB die
2-Euro-Stücke mit 79 %, gefolgt von 1-Euro-Stücken mit
12,5 % und 50-Cent-Stücken mit 8,5 %.
Zu 3. und 6.:
Die Sicherheitsmerkmale haben sich bei den Euro Banknoten bewährt. Es wurden bis dato keine Falsifikate sichergestellt, die alle Sicherheitsmerkmale einwandfrei enthielten, sodass sie durch Prüfung der Sicherheitsmerkmale eindeutig als Fälschungen erkannt werden konnten.
Das Erkennen von echten Banknoten ist aufgrund der von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der OeNB im Rahmen zahlreicher Werbekampagnen und verstärkter Öffentlich-keitsarbeit kommunizierten Prüfschritte „Fühlen–Sehen–Kippen“ (Überprüfung von mehreren Sicherheitsmerkmalen) jederzeit ohne technische Hilfsmittel möglich. Informationen hierzu sind im Internet auf www.oenb.at unter „Rund ums Geld“ zu finden.
Demgemäß kann jedermann anhand der einzelnen Sicherheitsmerkmale Fälschungen erkennen. Die erfreulichen Ergebnisse der letzten Umfragen zeigen, dass zwei von drei Österreicherinnen und Österreichern mindestens ein Sicherheitsmerkmal nennen können. 75 % sind über die Sicherheitsmerkmale gut informiert.
Zu 4.:
Maßnahmen zum Schutz vor Fälschungen bei Euro-Münzen sind die Verwendung von Bimetall-Technik, eine spezielle Randgestaltung und ein Schichtaufbau des Innenteils, der magnetische Eigenschaften hat.
Eine Tendenz bei der Fälschung von Euro-Münzen ist die Nachahmung der maschinen-lesbaren Merkmale, im Speziellen der magnetischen Eigenschaften. Aufgrund von Tests mit in Österreich zertifizierten Münzzählmaschinen hat sich erwiesen, dass alle bisherigen Fälschungen erkannt und aussortiert wurden.
Zu 5.:
Schülerinnen und Schülern aller Schultypen wird seitens der OeNB die Möglichkeit geboten, in der OeNB sowie in allen Zweiganstalten kostenlos an Euro-Bargeld-Schulungen teilzu-nehmen. Auf Anfrage werden Schulen auch von Bargeldexperten besucht. Anhand der Prüf-schritte „Fühlen–Sehen–Kippen“ wird veranschaulicht, wie man Banknoten ohne technische Hilfsmittel im direkten Vergleich mit Falsifikaten auf ihre Echtheit überprüfen kann. Allein in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland konnten im ersten Halbjahr 2009 rund 2.500 Personen informiert werden, hiervon sind 766 Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen.
2008 startete im September erstmals das Pilotprojekt „Euro-Kids-Tour“. Im Zeitraum von einem Monat (15. September bis 14. Oktober) wurden 22 Volksschulen in ganz Österreich angefahren, um unter anderem über die Sicherheitsmerkmale und Prüfschritte zu informieren. Dabei wurden über 4.100 Volksschülerinnen und Volksschüler erreicht. Aufgrund der Vielzahl von positiven Rückmeldungen wird die „Euro-Kids-Tour“ auch 2009 wieder durchgeführt. Insgesamt werden 64 Volksschulen in ganz Österreich besucht, von denen 38 bereits im Sommersemester 2009 an die Reihe kamen. Dabei nahmen annähernd 6.400 Schülerinnen und Schüler an dem Programm teil. Die restlichen Schulen werden vom Euro-Bus im Wintersemester 2009/10 zwischen 12. Oktober und 18. November besucht werden. Die Stopp-Anzahl in den jeweiligen Bundesländern erfolgte aufgrund des prozentuellen Schüleranteils an der österreichischen Gesamtschüleranzahl.
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Bundesland |
Volksschulen |
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Die Fortführung der Initiative „Euro-Kids-Tour“ ist aller Voraussicht nach auch für das Jahr 2010 geplant.
Öffentlichkeitsarbeit wird außerdem kontinuierlich in Form von Informationsbroschüren und Medieneinschaltungen sowie bei Messen, messeähnlichen Veranstaltungen und Vorträgen betrieben. Im Rahmen der dreimonatigen Euro-Tour werden Österreicherinnen und Österreicher auch heuer wieder beim Euro-Bus über die Sicherheitsmerkmale von Euro-Banknoten informiert, unter ihnen auch eine Vielzahl aus der angesprochenen Schüler-Zielgruppe.
Zu 7.:
In diesem Zusammenhang darf zunächst auf die Ausführungen zu den Fragen 3. und 6. verwiesen werden. Neben den Informationen auf der Homepage und in diversen Broschüren bietet die OeNB auch spezielle Bargeldschulungen in ausführlicher Form für professionelle Bargeldverwender an. Standardmäßig finden Schulungen zwei Mal im Monat in der OeNB statt. Auf Anfrage von Unternehmen werden darüber hinaus weitere Schulungen für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort angeboten. Im Jahr 2008 konnten auf diesem Weg 7.283 Personen erreicht werden. Zahlreiche große Einzelhandelsketten haben dieses kostenlose Angebot der OeNB in den letzten Jahren angenommen. Weitere Informationen und Termine gibt es unter www.oenb.at unter „Rund ums Geld“.
Im Anlassfall gibt die OeNB kostenlos so genannte „Newsletter“ zu aktuellen Fälschungs-typen sowohl in elektronischer als auch in Papierform mit einer Auflage von 20.000 Stück heraus. Diese werden an Behörden, Handelsketten, Kreditinstitute, Handelsverband, Wirtschaftskammer und verschiedene andere Interessensvertretungen geschickt.
Zu 8.:
Alle Fälschungen werden im Counterfeit Monitoring System vermerkt. Dabei handelt es sich um eine von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt zentral geführte Datenbank, die EU-weit eingesetzt wird. Im Rahmen des Counterfeit Monitoring System bestehen etablierte Kontakte zwischen den Falschgeldzentren, die genützt werden, um schnell und effektiv Informationen weiterzugeben bzw. zu generieren. Zentrale Warnungen werden von der EZB im Anlassfall an die nationalen Notenbanken ausgegeben.
Zusätzlich gibt es das Perikles Programm: Ausbildungsmaßnahmen von Notenbank- und Polizeivertretern sowie der Austausch untereinander werden innerhalb der EU von der Kommission gefördert.
Im Jahr 2008 gab es keine EU-weiten Warnungen betreffend Falschgeld seitens der EU. Die EZB veröffentlicht zwei Mal jährlich Informationen zum Falschgeldaufkommen in der Eurozone. Im Rahmen dieser Presseaussendungen wird auch auf die Beachtung der auf den Banknoten vorhandenen Sicherheitsmerkmale hingewiesen. Zeitgleich wird auch von nationaler Seite die österreichische Falschgeldstatistik bekannt gegeben.
Zu 9.:
Da das Auffinden von Fälschungen ein gesamteuropäisches Anliegen ist, entsendet jede Notenbank einen Vertreter in die Counterfeit Working Group der EZB. Diese gibt monatliche Reportings und Empfehlungen ab. Mit Drittstaaten wird nur in bilateralen Fällen zusammengearbeitet, wenn es dazu spezielle Verträge gibt. Als aktuelles Beispiel ist die Kooperation mit Kroatien zu nennen. Die Zusammenarbeit außerhalb der EU-Zone erfolgt außerdem über Europol und Interpol sowie – je nach Projektauftrag – mit der nationalen Polizei.
Bezüglich des Schnellwarnsystems darf auf die Ausführungen betreffend Counterfeit Monitoring System (zu Frage 8.) verwiesen werden.
Zu 10.:
Im Februar 2009 wurde in Serbien eine Geldfälscherwerkstätte ausgehoben, welche sich auf die Produktion von 100 Euro Banknoten spezialisiert hatte. Diese Fälschungen wurden insbesondere in Österreich und Deutschland gestreut. Im Zuge der international geführten Ermittlungen hatten die serbische Polizei, Europol sowie das österreichische Bundes-kriminalamt sehr großen Anteil am Erfolg.
Besonders positiv hervorzuheben ist außerdem die Zusammenarbeit im Rahmen der jährlich stattfindenden Süd-Ost-Konferenz. Erstmals initiiert vom LKA Bayern, wurde diese Konferenz 2005 unter dem Titel „Tactical and Technical Training Course“ auch in Wien vom Bundes-ministerium für Inneres mit Unterstützung der OeNB und den entsprechenden Fachabteilungen der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH abgehalten. Ziel der Süd-Ost-Konferenz sind der Erfahrungsaustausch im Bereich der Bekämpfung von Fälschungen barer und unbarer Zahlungsmittel sowie die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen und Dienststellen.
Mit freundlichen Grüßen