Eingelangt am 09.09.2009
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0192-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2698/J-NR/2009
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Heinz-Christian Strache und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Sicherheit von Ministerbüros“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Nein.
Zu 2 und 3:
Entfällt
im Hinblick auf die Beantwortung zu Punkt 1.
Zu 4 bis 7:
Ja.
Es wurden Sicherheitsvorkehrungen für das Bundesministerium für
Justiz, einschließlich Ministerbüro getroffen; wiederkehrende
Sicherheitsüberprüfungen werden durch das Bundesministerium für
Inneres laufend durchgeführt. Die letzte Sicherheitsüberprüfung
fand im Juli statt.
Zu 8:
Sicherheitsagenden
werden von den Sicherheitsbeauftragten des Bundesministeriums für Justiz
wahrgenommen; das sind LStA Mag. Peter Hadler und LStAin Dr. Monika Zbiral.
. September 2009
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)