2782/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2009
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0130-I/4/2009                                         Wien, am 08. September 2009

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schwentner, Freundinnen und Freunde ha­ben am 10. Juli 2009 unter der Nr. 2753/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Schutzzonen vor Abtreibungskliniken und Zugang zu Verhütungs­mitteln gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø      Sehen Sie die Notwendigkeit für eine bundesweite Regelung zur Einrichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken im Sicherheitspolizeigesetz?

Ø      Falls Sie keine Notwendigkeit für eine bundesweite Schutzzonenregelung im Si­cherheitspolizeigesetz sehen, bitte ich Sie dies zu begründen?

Ø      Falls sie für eine bundesweite Schutzzonenregelung sind, welche Vorarbeiten dazu haben Sie bereits geleistet?

Ø      Werden Sie sich für die Einrichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken einsetzen? Falls ja, was werden Sie tun?

Seit mehr als 30 Jahren können sich Frauen legal für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.

Die Praxis zeigt jedoch, dass Frauen immer wieder vor Kliniken, die Abbrüche durchführen belästig werden - psychisch oder physisch. Frauen, die sich in einer äußerst belastenden Lebenssituation befinden, sollten keinesfalls psychischem Druck und Belästigung ausgesetzt werden. Das bestehende Rechtsinstrumentarium ist aus meiner Sicht nicht ausreichend, solche Übergriffe zu unterbinden.

Ich befürworte daher grundsätzlich eine bundesweite Regelung zur Einrichtung von Schutzzonen. Nun gilt es die rechtlichen Möglichkeiten der Einführung solcher Schutzzonen abzuklären. Der Schutz der Frauen vor Übergriffen hat für mich jedenfalls oberste Priorität.

 

Zu den Fragen 5 bis 8:

Ø      Wie stehen Sie zur Forderung nach einer rezeptfreien Abgabe der „Pille danach“ in Apotheken?

Ø      Ist Ihnen ein niederschwelligerer Zugang zu Verhütungsmitteln ein Anliegen? Falls ja, was möchten Sie diesbezüglich unternehmen?

Ø      Ist Ihnen ein kostengünstigerer Zugang zu Verhütungsmitteln ein Anliegen? Falls ja, was möchten Sie diesbezüglich unternehmen?

Ø      Welche Maßnahmen gibt es derzeit um die Sexualerziehung und das Wissen zum Thema Verhütung generell zu verbessern? Planen Sie dazu weitere Maßnahmen?

 

Ich befürworte die rezeptfreie Abgabe der sogenannten ‚Pille danach’.

Ergänzend dazu ist der kostengünstige, niederschwellige Zugang zu Verhütungsmittel aus meiner Sicht wichtig. Ebenso bedeutsam ist es, dass Verhütung keine reine ‚Frauensache’ ist, sondern beide Geschlechter gleichermaßen angeht.

Sexualerziehung ist ein wichtiger Ausgangspunkt für das Wissen um den eigenen Körper und Verhütung. Denn es gilt ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und gewollte zu fördern.

 

 

Mit freundlichen Grüßen