2788/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juli 2009 unter der Zl. 2809/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Informationsarbeit zur Europawahl gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) hat
keine Informationskampagne für die Europawahl 2009 durchgeführt.

Eine der Kernaufgaben meines Ressorts besteht jedoch auch darin, Auslandsösterreicher und
Auslandsösterreicherinnen über die Modalitäten zur Teilnahme an Wahlen in Österreich zu
informieren. Deshalb hat mein Ressort den dauerhaft im Ausland lebenden Österreichern und
Österreicherinnen Sachinformationen betreffend die Vorgangsweise für die Teilnahme an der
Europawahl 2009 zukommen lassen.

Zu den Fragen 2 bis 7:

Seitens des BMeiA wurden keine Zuschüsse für Informationsarbeit zur Europawahl 2009
gewährt noch hat mein Ressort solche erhalten.

Zu Frage 8:

Die Informationsarbeit des BMeiA ist bemüht, die österreichische Öffentlichkeit über die
Tätigkeiten des Außenministeriums auf dem Laufenden zu halten. Neben der Vermittlung der
außen- und europapolitischen Schwerpunkte des Ministeriums - zu diesem Bereich gehören
auch meine regelmäßigen Online-Berichte über die Ergebnisse von EU-Ratstagungen in
Brüssel - geht es insbesondere auch um regelmäßig aktualisierte Reisehinweise sowie
Informationen über konsularische Hilfeleistungen für Österreicherinnen im Ausland.