Eingelangt am 10.09.2009
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0196-Pr
1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2766/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat DDr. Werner
Königshofer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Justizanstalt Innsbruck“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der Bericht der „Tiroler Woche“
vom 10. Juni 2009 über die Justizanstalt Innsbruck war mir nicht bekannt.
Zu
2 und 3:
Am 21. Juli 2009 hat in der Justizanstalt
Innsbruck eine Inspektion durch die Vollzugsdirektion als zuständige
Aufsichtsbehörde stattgefunden, in deren Verlauf unter anderem auch die in
der Anfrage relevierte Problematik behandelt wurde.
Zu 4:
Es ist unrichtig, dass es zu einer
Gefährdung weiblicher Häftlinge gekommen sein soll.
Zu 5 bis 7 und 9:
Allfälligen Kontaktaufnahmen zwischen
den sich im Hof aufhaltenden Jugendlichen und den in der baulich
anschließenden Wäscherei arbeitenden Frauen hat die Leitung der
Justizanstalt Innsbruck dadurch entgegengewirkt, dass die Zeiten der Bewegung
im Freien für die jugendlichen Insassen derart geändert wurden, dass
sie sich nicht mehr mit der Arbeitszeit der Insassinnen der Wäscherei
überschneiden.
Der Kontakt zwischen den Insassen einer
Justizanstalt kann allerdings weder mit technischen noch mit organisatorischen
Maßnahmen zur Gänze ausgeschlossen werden. Ziel kann es hier nur
sein, die Kontaktaufnahmen zu erschweren und erforderlichenfalls Konsequenzen
zu ziehen.
Der Leiter der Justizanstalt wird die Frage
der Situierung der Jugendabteilung in der Anstalt neuerlich prüfen.
Ganz allgemein ist festzustellen, dass die
Justizanstalt Innsbruck – wie auch die anderen Justizanstalten in
Österreich – über einen sehr hohen Sicherheitsstandard
verfügt. Die Einrichtungen und Vorkehrungen zur Gewährleistung der
Sicherheit der Justizanstalten werden ständig an die baulichen,
technischen und organisatorischen Entwicklungen angepasst. In diesen
Entwicklungsprozess ist auch die Justizanstalt Innsbruck eingebunden.
Zu 8:
Von darüber hinausgehenden Problemen
ist mir im Rahmen der Berichte der Vollzugsdirektion bzw. der Stabsstelle
Strafvollzug nichts bekannt geworden. Aus Sicht der Anstaltsleitung stellen die
marokkanischen Staatsbürger kein besonderes Sicherheitsrisiko dar.
. September 2009
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)