2803/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                Wien, am      September 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0154-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2778/J vom 10. Juli 2009 der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich, mich Folgendes mitzuteilen:

Die vorliegenden Fragen betreffen eine auf privatrechtlicher Ebene eingegangene Beteiligung der Raiffeisengruppe an der Austrian Airlines AG und somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten des Bundes als Träger von Privatrechten, und sind somit von dem im § 90 GOG 1975 determinierten Fragerecht nicht erfasst.

Mit freundlichen Grüßen