2804/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0197-Pr 1/2009

 

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 2790/J-NR/2009

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Politische Verstrickungen im Fall Kohn/Madoff“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Das US Department of Justice hat mit Schreiben vom 6. April 2009 ein Rechtshilfeersuchen um Einvernahme von S. K. übermittelt. Die Erledigungs­akten zum Rechtshilfeersuchen hat das Bundesministerium für Justiz am 15. Juni 2009 den US-Behörden übermittelt.

Zu 2 bis 8 und 10 bis 13:

Im Zusammenhang mit dem in der Anfrage angesprochenen Sachverhalt ist bei der Staatsanwaltschaft Wien ein gemäß § 12 StPO nicht öffentliches Verfahren anhängig. Ich ersuche um Verständnis, dass ich hiezu keine näheren Auskünfte erteilen kann, weil dadurch einerseits Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnte. 

Zu 9:

Dem Bericht der Staatsanwaltschaft Wien zufolge gab es keine Interventions­versuche der Bundesminister aD Dr. F. L. und Dr. H. F.

Zu 14:

Angelegenheiten der Verleihung und Aberkennung des Großen Ehrenzeichens der Republik liegen nicht im Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Justiz.

 

. September 2009

 

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)