2807/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0198-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2814/J-NR/2009

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Informationsarbeit zur Europawahl“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 8:

Das Bundesministerium für Justiz kommt seinem Auftrag zur Information der Öffentlichkeit über justizrelevante Themen insbesondere durch Herausgabe zahlreicher Broschüren, dem Abhalten von Veranstaltungen und durch Veröffentlichung von Sachinformationen im Internet (unter www.justiz.gv.at) nach.

Im Zusammenhang mit der Europawahl hat das Bundesministerium für Justiz (bzw. haben dessen nachgeordnete Dienststellen) keinerlei Informationstätigkeit entfaltet oder Zuschüsse für öffentliche Informationsarbeit gewährt.

. September 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)