2815/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien    

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am   10. Juli 2009 unter der Zahl 2755/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schutzzonen vor Abtreibungskliniken“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Es wird auf die Beantwortung der Fragen 5 und 8 der parlamentarischen Anfrage der Bundesräte Ing. Einwallner, Genossinnen und Genossen mit der Zahl 2653/J vom 13. Februar 2009 (2449/AB-BR/2009) verwiesen.