2820/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und weitere Abgeordnete haben am
10. Juli 2009 unter der Zahl 2776/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zusage zum Polizeipersonalpaket für Oberösterreich“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ja.

 

Zu den Fragen 2 und 5 bis 7:

Diese Zusage habe ich am Freitag,  den 22. Mai 2009,  im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz erteilt.

 

Zu Frage 3:

Bis zum Jahr 2011 werden insgesamt 400 Polizeischülerinnen und Polizeischüler für Oberösterreich aufgenommen.

 

Zu den Fragen 4 und 19:

Die Indienststellung erfolgt nach zweijähriger Grundausbildung, wobei auch schon während der Ausbildung insgesamt Praxiszeiten von fünf Monaten  vorgesehen sind.

 

Zu den Fragen 8 bis 14:

Über das Jahr 2011 hinaus habe ich noch keine Zusagen erteilt.

 

Zu Frage 15:

Die Kompensierung der zu erwartenden Ruhestände im Bereich des Exekutivdienstes wird auch bei der über das Jahr 2011 hinausgehenden Neuaufnahmeplanung berücksichtigt werden.

 

Zu Frage 16:

Mit dem Bundesland Vorarlberg wurde ein Sicherheitspaket vereinbart, in dem auch ein Polizeipersonalpaket enthalten ist.

 

Zu Frage 17:

Die Vereinbarung mit dem Bundesland Vorarlberg erfolgte mit August 2009.

 

Zu Frage 18:

Im heurigen Jahr wird es insgesamt 55 Aufnahmen von Polizeischülerinnen und Polizeischülern für das Landespolizeikommando Vorarlberg geben.  Der erste Grundausbildungslehrgang mit 25 Polizeischülerinnen und Polizeischüler hat bereits Anfang April begonnen. Der weitere Lehrgang wird mit November beginnen, wobei die Anzahl der Lehrgangsteilnehmer von ursprünglich 25 auf nunmehr 30 Polizeischülerinnen und Polizeischüler aufgestockt werden konnte.

 

Somit werden heuer 55 neue Polizistinnen bzw. Polizisten für Vorarlberg aufgenommen.

Insgesamt werden in den Jahren 2009 bis 2011 150 neue Polizeischülerinnen und Polizeischüler für das Bundesland Vorarlberg aufgenommen.

 

Zu den Fragen 20 bis 22:

Wie in der Beantwortung der Frage 17 angeführt, erfolgten derartige Zusagen im Rahmen der zu den Sicherheitspartnerschaften geschlossenen Vereinbarungen.