2823/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und weitere Abgeordnete haben am     10. Juli 2009 unter der Zahl 2803/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bleiberechtsanträge“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Einleitend wird festgehalten, dass sich die nachstehenden Zahlen auf den Zeitraum von       1. April 2009 bis einschließlich 31. Juli 2009 beziehen.

Zu Frage 1:

Für den Zeitraum 1. April 2009 bis 31. Juli 2009  waren insgesamt 1.437 Verfahren gemäß   §§ 43 Abs. 2, 43 Abs. 3 NAG („Niederlassungsbewilligungen – unbeschränkt“),  §§ 44 Abs. 3 und 44 Abs. 4 NAG („Niederlassungsbewilligungen – beschränkt“) im Fremdeninformationssystem (FIS) gespeichert.

Aufschlüsselung der Verfahren nach Bundesländern, die im FIS gespeichert sind:

Burgenland: insgesamt  7 Verfahren

§ 43 Abs. 2 NAG: 5

§ 44 Abs. 4 NAG: 2

Kärnten: insgesamt  22 Verfahren

§ 43 Abs. 2 NAG: 18

§ 44 Abs. 3 NAG: 4

Niederösterreich: insgesamt  147 Verfahren

§ 43 Abs. 2 NAG: 67

§ 44 Abs. 3 NAG: 45

§ 44 Abs. 4 NAG: 35

Oberösterreich: insgesamt  453 Verfahren

§ 43 Abs. 2 NAG: 196

§ 43 Abs. 3 NAG: 1

§ 44 Abs. 3 NAG: 167

§ 44 Abs. 4 NAG: 89

Salzburg: insgesamt  44 Verfahren

§ 43 Abs. 2 NAG: 6

§ 43 Abs. 3 NAG: 3

§ 44 Abs. 3 NAG: 15

§ 44 Abs. 4 NAG: 20

Steiermark: insgesamt  286 Verfahren

§ 43 Abs. 2 NAG: 18

§ 43 Abs. 3 NAG: 9

§ 44 Abs. 3 NAG: 61

§ 44 Abs. 4 NAG: 198

Tirol: insgesamt  28 Verfahren

§ 43 Abs. 2 NAG: 16

§ 44 Abs. 3 NAG: 6

§ 44 Abs. 4 NAG: 6

Vorarlberg: insgesamt  41 Verfahren

§ 43 Abs. 2 NAG: 15

§ 43 Abs. 3 NAG: 2

§ 44 Abs. 3 NAG: 23

§ 44 Abs. 4 NAG: 1

Wien: insgesamt  409 Verfahren

§ 43 Abs. 2 NAG: 187

§ 43 Abs. 3 NAG: 1

§ 44 Abs. 3 NAG: 121

§ 44 Abs. 4 NAG: 100

Zu den Fragen 2 und 3:

Gemäß § 73 Z 1 und 2 NAG besteht die Verpflichtung der zuständigen Niederlassungsbehörde I. Instanz, dem Bundesminister für Inneres nur die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 2 NAG, § 43 Abs. 3 NAG sowie § 44 Abs. 3 NAG zur Kenntnis zu bringen.

Aus den Aufzeichnungen der dem Bundesministerium für Inneres von den Ländern gemeldeten Fälle ergeben sich für den Zeitraum 1. April 2009 bis 31. Juli 2009 folgende Zahlen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung:

Aufschlüsselung nach Bundesländern:

Burgenland:  0 Meldungen

Kärnten: insgesamt  11 Meldungen:

§ 43 Abs. 2 NAG: 10

§ 43 Abs. 3 NAG: 1

Niederösterreich: insgesamt  46 Meldungen

§ 44 Abs. 3 NAG: 14

§ 43 Abs. 2 NAG: 32

Oberösterreich: insgesamt  77 Meldungen

§ 44 Abs. 3 NAG: 16

§ 43 Abs. 2 NAG: 60

§ 43 Abs. 3 NAG: 1

Salzburg: insgesamt  5 Meldungen

§ 44 Abs. 3 NAG: 2

§ 43 Abs. 2 NAG: 3

Steiermark: insgesamt  17 Meldungen

§ 44 Abs. 3 NAG: 2

§ 43 Abs. 2 NAG: 11

§ 43 Abs. 3 NAG: 4

Tirol: insgesamt  11 Meldungen

 § 44 Abs. 3 NAG: 3

§ 43 Abs. 2 NAG: 8

Vorarlberg: insgesamt  22 Meldungen

§ 44 Abs. 3 NAG: 10

§ 43 Abs. 2 NAG: 10

§ 43 Abs. 3 NAG: 2

Wien: insgesamt  52 Meldungen

§ 44 Abs. 3 NAG: 6

§ 43 Abs. 2 NAG: 45

§ 43 Abs. 3 NAG: 1

Gemäß § 73 Z 3 NAG besteht die Verpflichtung der zuständigen Niederlassungsbehörde      I. Instanz dem Bundesminister für Inneres lediglich in den Fällen gemäß § 44 Abs. 4 NAG alle Entscheidungen (sowohl die Erteilungen als auch die Nichterteilungen dieser Niederlassungsbewilligung) zur Kenntnis zu bringen.

Eine zahlenmäßige Aufstellung im Hinblick auf die negativen Erledigungen ist daher nur in den von den Ländern dem Bundesministerium für Inneres gemeldeten Fällen des                   § 44 Abs. 4 NAG möglich.

Gemäß der Mitteilungspflicht nach § 73 Z 3 NAG wurden in den Fällen des § 44 Abs. 4 NAG nach den Aufzeichnungen des Bundesministeriums für Inneres insgesamt                                            18 Abweisungsentscheidungen und 7 Zurückweisungsentscheidungen und für den Zeitraum 1. April 2009 bis 31. Juli 2009 noch keine positive Titelentscheidung durch die I. Instanz getroffen.

Aufschlüsselung nach Bundesländern:

Niederösterreich:                1 Abweisungsentscheidung

Oberösterreich:                   1 Abweisungsentscheidung

1 Zurückweisungsentscheidung

Salzburg:                              1 Abweisungsentscheidung

Steiermark:                           5 Abweisungsentscheidungen

Wien:                                     10 Abweisungsentscheidungen

6 Zurückweisungsentscheidungen