2824/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 10. Juli 2009 unter der Zahl 2813/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Informationsarbeit zur Europawahl“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Rahmen der amtlichen Information zur Europawahl 2009 erfolgte die Zustellung von Informationsmailer inklusive Lettershopleistungen (umfasst Druck, Versandvorbereitung, Aufgliederung, Projektabwicklung) durch die Österreichische Post AG. Die Gesamtkosten für diese Leistungen betragen € 302.446,67 inkl. USt.

Weiters wurde eine Inseratenkampagne zu den Antragsfristen für Wahlkarten in diversen Printmedien in Höhe von € 118.561,55 veranlasst (in folgenden Medien: Kleine Zeitung, Kurier, Neues Volksblatt, Oberösterreichische Nachrichten, Die Presse, Salzburger Nachrichten, Der Standard, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten).

Zu Frage 2:

Keine.

Zu den Fragen 3 bis 7:

Nein.

Zu Frage 8:

Transparenz und Bürgernähe sind mir wichtige Anliegen. Daher informiere ich die Bevölkerung regelmäßig über die Tätigkeit meines Ressorts. Dabei werden die Empfehlungen des Rechnungshofes als Maßstab für die praktische Umsetzung von Informationsmaßnahmen berücksichtigt.