2827/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juli 2009 unter der Zahl 2827/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verteilung von ‚Infozetteln’ durch die Wiener Polizei“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

109.000 Stück.

Zu Frage 2:

€ 4.806,90.

Zu Frage 4:

Die Kosten der Herstellung wurden vom Bundesministerium für Inneres übernommen.

Zu Frage 5:

Die Informationszettel werden vorwiegend während des Streifendienstes an Fahrzeugen, Garageneinfahrten, Wohnhaus- und Wohnungstüren, Einfahrtstoren, Briefkästen sowie Informationstafeln in Wohnhaus- und  Kleingartenanlagen hinterlassen, um Bürger auf festgestellte oder mögliche Sicherheitsrisiken, wie unversperrte Fahrzeuge, im Fahrzeuginneren zurückgelassene Utensilien, offene Fenster und dergleichen hinzuweisen. Weiters können die Informationszettel auch im Zuge eines direkten Kontakts mit Bürgern übergeben werden.

Zu Frage 6:

Die Verteilung der Informationszettel erfolgt laufend. Die genaue Anzahl der verteilten Informationszettel wird erst nach einer für Herbst 2009 in Aussicht genommenen Evaluierung vorliegen.

Zu Frage 7:

Die Informationszettel werden grundsätzlich von jedem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen des Streifendienstes, bei konkreten Interventionen oder Amtshandlungen verteilt. Dadurch entsteht kein zusätzlicher Arbeitsaufwand.

Zu Frage 8:

In anderen Bundesländern werden bei Schwerpunktaktionen regional ausgeprägte Informationskampagnen im Rahmen der Kriminalprävention durchgeführt. Die Einführung der Informationszettel in den übrigen Bundesländern ist derzeit nicht geplant.