2828/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juli 2009 unter der Zahl 2832/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „den massiven Anstieg der strafbaren Handlungen gegen das Eigentum in Tirol durch organisierte Einbrecherbanden aus Georgien und Moldawien“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die kriminalpolizeilichen Statistiken geben lediglich Auskunft darüber, gegen wie viele georgische bzw. moldawische Tatverdächtige ermittelt wurde. Betreffend der ermittelten tatverdächtigen Personen in Tirol wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen.

 

 Gesamtkriminalität

Georgien

Moldawien

 Jahr 2007

162

47

 Jahr 2008

123

47

 

Zu den Fragen 2 bis 4:

Ich bin bestrebt, die einzelnen Dienststellen und Organisationseinheiten der Bundespolizei entsprechend des jeweiligen Bedarfs unter Berücksichtigung der Belastungsentwicklungen personell bestmöglich zu dotieren.

Seit dem 01.01.2008 wurden dem Bereich des Landespolizeikommandos für Tirol gesamt 88 Exekutivplanstellen zugewiesen und weiters 2 neue Polizeiinspektionen für Ausgleichs-maßnahmen (AGM) sowie auf 6 bestehenden Dienststellen zusätzlich je ein Sachbereich für

Ausgleichsmaßnahmen (AGM-SB) eingerichtet. Eine der beiden neuen Polizeiinspektionen wurde im Bereich der Landesverkehrsabteilung implementiert und ist für die Überwachung des hochrangigen Verkehrsnetzes im Bereich des Landes Tirol (sog. „Inntalfurche“, Grenze BRD) zuständig.

 

Die Experten des Bundesministeriums für Inneres verfolgen auch bei der Bekämpfung der Eigentumskriminalität in Tirol die sogenannte "CORE-Strategie" (CORE = Cool Response). Dabei werden seitens der verantwortlichen Bereiche in der Zentralstelle entsprechend klare Rahmenzielvorgaben erstellt, welche in weiterer Folge durch die Praktiker in den Bundesländern in konkrete Umsetzungsprojekte und Maßnahmen transformiert werden. Zur Gewährleistung einer effektiven und effizienten Zielerreichung, Durchführung und Wirkung der einzelnen Maßnahmen wird darüber hinaus sowohl ein entsprechendes strategisches als auch operatives Controlling etabliert.

Die Kontrollmaßnahmen wurden und werden auch in den grenznahen Bereichen durchgeführt.

 

Zu Frage 5:

Technische Verbesserungen wurden mehrfach gesetzt.  Beispielsweise lässt sich hier anführen:


Zu Frage 6:

Der Polizei in Tirol gelang es, seit Jänner 2009 mehr als 100 Verdächtige festzunehmen, denen über 170 Einbruchsdelikte zur Last gelegt werden. Die nachhaltige Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist eines der wesentlichen Ziele der Polizeiarbeit in Tirol. In den vergangenen Wochen und Monaten wurden zahlreiche Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen gesetzt. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Bekämpfung von Einbruchsdelikten durch kriminelle Organisationen auch aus dem osteuropäischen Raum (hier vorwiegend aus den Ländern Georgien, Moldawien sowie den angrenzenden Nachbarstaaten Österreichs). Die Ermittlungen fanden unter Einbeziehung von Europol, dem Bundeskriminalamt sowie den österreichischen Verbindungsbeamten in den genannten Staaten und der dortigen Polizei- und Gerichtsbehörden statt. Seit 12. Mai 2009 konnten weitere elf Ermittlungserfolge erzielt werden, die zur Ausforschung von 24 Tatverdächtigen und zu 17 Festnahmen in Tirol und zur Klärung von weit mehr als 100 Straftaten führten.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes der Bundespolizei werden die Bürgerinnen und Bürger von den Beamten der örtlichen Polizeiinspektionen bzw. des Landeskriminalamtes für Tirol über diverse Möglichkeiten der Kriminalprävention und die bestmöglichen Sicherheitsvorkehrungen informiert. So wurde etwa eine groß angelegte Informationskampagne für Unternehmer in Tirol gestartet. Die Auftaktveranstaltung fand am 3.6.2009  in Igls statt. Dazu wurden zahlreiche Einladungen mit Checklisten an Unternehmer versendet. Weitere Veranstaltungen sind bereits terminlich fixiert. Bis Jahresende werden alle Tiroler Bezirke besucht. Bei den Veranstaltungen finden Fachvorträge statt und es stehen Beratungsstände der Polizei für die Bevölkerung zur Verfügung.

  

Hervorgehoben wird auch die intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Tirol in Bezug auf  Verbreitung von Warnhinweisen (Sparten Handel, Lift und Seilbahnwirtschaft, Banken- und Versicherungssparte, Gewerbe und Industrie, Sporthandel, Juweliere, Gastronomie etc.). Über die Wirtschaftskammer Österreichs (WKO) werden regelmäßig Informationen zu bestimmten Delikten an die betreffenden Zielgruppen versendet, wodurch eine laufende Sensibilisierung erreicht werden kann.

 

Auf die Durchführung einer Vielzahl von speziellen Beratungen  (Groß und Intensivberatungen mit Begehung vor Ort zur Erstellung einer Schwachstellen- und Gefahrenanalyse) durch Beamte des Landeskriminalamtes sowie den Beratern in den Bezirken und bei den Stadtpolizeikommanden wird hingewiesen.

 

Zu Frage 7:

Keine.

 

Zu Frage 8:

Nachstehende Tatverdächtigte verfügen über den angefragten Aufenthaltsstatus:

Aufenthaltsstatus: Asylwerber

Georgien

Moldawien

 Jahr 2007

126

19

 Jahr 2008

100

17

 

Zu Frage 9:

Die Ermittlungsgruppe bestand grundsätzlich aus zwei Sachbearbeitern beim Ermittlungsbereich und einem Sachbearbeiter bei der Analyse. Erforderlichenfalls erfolgten kurzfristig Umschichtungen bei gezielten Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen.

 

Zu Frage 10:

Ja.

 

Zu Frage 11:

Im Hinblick auf den eingesetzten Untersuchungsausschuss wird von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand genommen.