2833/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
Wien, am . September 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am 10. Juli 2009 unter der Nr. 2745/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete gibt es per Stichtag 1. Juli 2009 in Ihrem Ressort?
Ø Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete, gerechnet in vollzeitäquivalenten Stellen, gibt es per Stichtag 1. Juli 2009 in Ihrem Ressort?
Ø Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete in Ihrem Ressort haben per Stichtag 1. Juli 2009 einen befristeten Vertrag?
Ø Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete in Ihrem Ressort haben per Stichtag 1. Juli 2009 einen befristeten Vertrag, weil sie als Karenzvertretung tätig sind?
In meinem Ressort (Zentralleitung und nachgeordnete Dienststellen) gibt es mit Stichtag 1. Juli 2009 384 weibliche und 532 männliche Bedienstete.
Dies entspricht bei den weiblichen Bediensteten 355,18 und bei den männlichen Bediensteten 528,5 vollzeitäquivalenten Stellen.
Davon haben zum angeführten Stichtag 1. Juli 2009 35 weibliche und 33 männliche Bedienstete einen befristeten Vertrag, wovon 17 weibliche und 20 männliche Bedienstete als Karenzvertretung tätig sind.
Zu Frage 5:
Ø In wie vielen Fällen, in denen Bedienstete ihres Ressorts derzeit im Mutterschutz oder in Karenz sind, gibt es keine Karenzvertretung?
In 8 Fällen, in denen Bedienstete meines Ressorts derzeit (Stichtag 1. Juli 2009) im Mutterschutz oder in Karenz sind, gibt es keine Karenzvertretung.
Zu den Fragen 6 und 7:
Ø Ist in Ihrem Ressort geplant, im aktuellen Jahr grundsätzlich keine Karenzvertretungen mehr anzustellen?
Ø Ist in Ihrem Ressort geplant, alle zeitlich befristeten Verträge von MitarbeiterInnen, die im aktuellen Jahr auslaufen, nicht weiter zu verlängern?
Falls ja: wie viele Frauen und wie viele Männer wird dies betreffen?
Es ist nicht geplant, im aktuellen Jahr 2009 grundsätzlich keine Karenzvertretungen mehr anzustellen oder alle zeitlich befristeten Verträge von Mitarbeiter/innen, die im aktuellen Jahr 2009 auslaufen, nicht weiter zu verlängern.
Zu Frage 8:
Ø Wie viele Stellen von Bediensteten, die im Jahr 2009 in Pension gehen, werden nicht mehr nachbesetzt werden?
Ich erlaube mir, auf die Aufnahmepolitik der Bundesregierung zu verweisen, wonach nur jede zweite dieser Stellen nach besetzt wird.
Zu den Fragen 9 und 10:
Ø Wie viele Stellen Ihres Ressorts wurden erst nach drei Monaten wieder nachbesetzt? In wie vielen Fällen ist eine solche Stelle dann an eine Frau gegangen?
Ø Wie viele Stellen wurden erst nach sechs Monaten oder einem noch längeren Zeitraum wieder nachbesetzt? In wie vielen Fällen ist eine solche Stelle dann an eine Frau gegangen?
Die Bundesregierung hat am 16. Dezember 2008 einen Aufnahmestopp mit einigen begründeten Ausnahmen bis Inkrafttreten des Personalplanes 2009 vereinbart. Ausgenommen vom Aufnahmestopp waren Aufnahmen, für die das Verfahren bereits abgeschlossen war bzw. Aufnahmen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes insbesondere in Bundesschulen, im Bereich des Exekutivdienstes und des Bundesasylamtes. Damit wurde eine vorausschauende Ressourcenplanung im ersten Halbjahr 2009 sichergestellt.
Aufgrund dieses Beschlusses wurden im Zeitraum 1.1.2009 bis 30.6.2009 in meinem Ressort keine Stellen nach 3 bzw. nach 6 Monaten nachbesetzt.