2839/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMVIT-11.000/0028-I/PR3/2009    

DVR:0000175
 
 


An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

A-1017    W i e n

 

Wien, am     . September 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 13. Juli 2009 unter der Nr. 2839/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend LKW-Kontrollen gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

Zu Frage 1:

Ø      Bis wann werden die in Bau befindlichen Kontrollstellen der Asfinag und die geplanten fertig gestellt (genaue Angabe für jede einzelne)?

 

Aktuell sind keine Verkehrskontrollplätze in Bau. Derzeit werden sieben Verkehrskontrollplätze (VKP) planerisch bearbeitet. Die geplanten Fertigstellungstermine sind in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet. Die angeführten Termine entsprechen verfahrenstechnisch optimierten Zeitplänen und sind vorbehaltlich der noch abzuwickelnden Behördenverfahren, der behördlichen Genehmigungen sowie der Grundeinlöse zu sehen.

 

Geplante                                                         geplante

Verkehrskontrollplätze                                   Fertigstellung

 

A2 VKP Ilztal, km 148                                    2011/2012

A4 VKP Bruck an der Leitha, km 33              2011/2012

A9 VKP Gersdorf, km 225                             2010/2011

A12 VKP Kundl, km 23                                  2011/2012

A13 VKP Brenner, km 34                               2010

A14 VKP Lauterach, km 12                           2011

A14 VKP Wolfurt, km 12                                2013

 

 

Die Planungen am bestehenden VKP Kundl dienen zur Anpassung an den Stand der Technik, führen jedoch zu keiner Änderung der bestehenden Kontrolleinrichtungen (siehe meine Ausführungen zu Frage 2).

 

 

Zu Frage 2:

Ø      Mit welchen Kontrolleinrichtungen ist jede der bestehenden fixen Kontrollstelle ausgestattet (Waage, techn. Prüfhalle, Größe des Abstellplatzes; Unterbringung der Exekutive in Containern oder Gebäuden, etc.)?

 

bestehende Verkehrskontrollplätze

Str.

Bezeichnung

dyn. Achslast
Vorverwiegung

stat.
Brückenwaage

Prüfhalle
Landes-dienststelle

Abstellfläche
[rd. m²]

Hochbau

Anmerkung

A1

VKP Haag

x

x

x

1.300

Raumcontainer

 

A2

VKP Völkermarkt

x

x

x

900

Raumcontainer

 

A8

VKP Kematen

x

x

 

1.000

Raumcontainer

 

A10

VKP Göll

x

x

 

1.500

Raumcontainer

 

A10

VKP Kellerberg

x

 

x

500

Raumcontainer

Achslastwaage

A12

VKP Kundl

x

x

 

2.000

Raumcontainer

 

A12

VKP Radfeld

x

x

 

3.500

ortsfestes Gebäude

 

A14

VKP Nüziders

x

x

 

100

Raumcontainer

 

 

 

Zu Frage 3:

Ø      Wie werden die im Bau befindlichen und geplanten Kontrollstellen ausgestattet (detaillierte Angaben)?

 

 

Die zurzeit in Planung befindlichen Verkehrskontrollplätze sollen dem derzeitigen Planungsstand entsprechend folgendermaßen ausgestattet werden:

 

geplante Verkehrskontrollplätze

Str.

Bezeichnung

dyn. Achslast
Vorverwiegung

stat.
Brückenwaage

Prüfhalle
Landes-dienststelle

Abstellfläche
[ ca. m²]

Hochbau

Anmerkung

A2

VKP Ilztal

x

 

x

1.600

Raumcontainer

Achslastwaage

A4

VKP Bruck

x

x

x

3.100

Raumcontainer

Achslastwaage

A9

VKP Gersdorf

x

 

x

1.600

Raumcontainer

Achslastwaage

A13

VKP Brenner

x

x

 

1.400

ortsfestes Gebäude

Achslastwaage

A14

VKP Lauterach

x

x

x

1.000

ortsfestes Gebäude

 

 

 

Die Planungsarbeiten für den VKP Wolfurt auf der A14 Rheintal befinden sich in einem frühen Planungsstadium. Nach derzeitigem Planungsstand wird sich die Ausstattung an den Planungen des gegenüberliegenden VKP Lauterach orientieren.

Gemäß ersten Überlegungen werden sich die Planungen für einen Verkehrskontrollplatz auf der Neubaustrecke A5 Nord Autobahn an der Konzeption des Verkehrskontrollplatzes Bruck an der A4 Ost Autobahn orientieren.

 

 

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø      Wie viele Kontrollorgane der Exekutive arbeiten an den jeweiligen Kontrollstellen? Gibt es außer in Tirol auch in anderen Bundesländern eine eigene Kontrolleinheit der Exekutive?

Ø      Wie viele Stunden pro Tag steht die Exekutive an den jeweiligen Kontrollplätzen im Einsatz?

 

Diesbezüglich liegen mir keine Zahlen und Informationen vor.

 

 

Zu Frage 6:

Ø      Welche Ergebnisse erbrachte die Kontrollstatistik 2008 an jeder fixen Kontrollstelle im Hinblick auf (vgl. beigefügtes Normblatt):

-          tägliche und jährliche LKW-Frequenz auf dem kontrollierten Straßenabschnitt

-          tägliche und jährliche Zahl der kontrollierten LKWs (Vorselektion und genauere)

-          Einsatztage

-          Zahl der Beamten und Mannstunden

-          Anzeigen nach KFG, STVO, etc.

-          Alkotests und Resultat

-          Geldeinnahmen durch Organmandate und Strafen

-          KFZ-Abnahmen

Diesbezüglich liegen mir lediglich Daten der Einsätze der Bundesanstalt für Verkehr (technische Unterwegskontrollen gemäß § 58 KFG, die ausschließlich in ortsfesten Prüfeinrichtungen stattgefunden haben) vor.

 

Statistik stationärer Einsätze der BAV im Jahr 2008:

 

Einsatzort

Einsatztage

Gutachten

Wien 21

78

261

Wien 23

7

85

Oberpullendorf

3

39

Markt Allhau

4

66

Nickelsdorf

37

438

Rudersdorf

21

410

Mariasdorf

2

35

Summe gesamt:

152

1334

 

 

Hierbei ergab sich folgende Mängelaufteilung:

 

GV

SM

LM

OM

450

537

320

27

GV = Gefahr im Verzug

SM = Schwerer Mangel

LM = Leichter Mangel

OM = Ohne Mangel

 

Die übrigen Daten der von den Bundesländern eigens abgehaltenen Einsätze liegen in der angefragten Differenzierung nicht vor.

 

 

Zu Frage 7:

Ø      Warum gibt es nur in Tirol eine eigene ARGE zur Umladung, Abschleppung, allfälligen Reparatur von beanstandeten LKWs?

 

Offenbar hat sich nur in Tirol das Problem der Nachfolgelogistik ergeben, weshalb es auch nur dort zu einer eigenen ARGE zur Umladung und/oder Abschleppung abgestellter LKW gekommen ist.

 

 

Zu Frage 8:

Ø      Nachdem sich das Sofortbezahlen der Strafen und dann erst Weiterfahren sehr bewährte (sogenannte Bringschuld), stellt sich die Frage, wann Sie diese Maßnahmen auch in der StVO verankern?

 

Abgesehen von den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes über das Organmandat gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen, die eine sofortige Bezahlung einer Strafe vorsehen (insb. das Kraftfahrgesetz kennt keine solche Regelung). Eine Bestimmung derartigen Inhalts erscheint rechtsstaatlich insoweit bedenklich, als sie die dem österreichischen Recht zugrunde liegende Unschuldsvermutung insofern umdrehen würde, als zuerst eine Strafe zu zahlen wäre und im Falle eines Einspruches die Strafe dann bei Stattgebung rückerstattet werden müsste. 

 

 

 

Zu Frage 9:

Ø      Wann werden Sie die Regelungen im KFG und StVO endlich benutzerfreundlich und für die Exekutive leichter handhabbar gestalten?

 

Die Regelungen im KFG und in der StVO sind benutzerfreundlich und für die Exekutive gut handhabbar.

 

 

 

Zu Frage 10:

Ø      An wie viel Tagen sind jeweils die mobilen Kontrollzüge im Einsatz (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

 

Folgende Daten beziehen sich auf die gesamten Einsätze der Bundesländer und der Bundesanstalt für Verkehr im Rahmen der österreichweiten LKW-Kontrollplattform (2008):

 

 

Burgenland

Kärnten

NÖ

OÖ

Salzburg

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

Wien

Gesamt

1.Quartal

34

16

123

20

28

47

30

8

53

359

2.Quartal

37

24

107

13

9

40

26

8

39

303

3.Quartal

44

20

129

26

15

44

26

12

100

416

4.Quartal

34

20

78

20

1

14

22

12

25

226

Gesamt

149

80

437

79

53

145

104

40

217

1304

 

 

 

 

Zu Frage 11:

Ø      Wie lautet das statistische Ergebnis dieser Einsätze je Bundesland nach den oben angeführten Details?

 

Bei folgenden Daten handelt es sich ebenfalls um Daten der gesamten Einsätze der Bundesländer und der Bundesanstalt für Verkehr im Rahmen der österreichweiten LKW-Kontrollplattform (2008).

 

 

Gesamt

Prüfstand

Gefahr im Verzug

Schwere Mängel

Leichte Mängel

Ohne Mängel

Burgenland

2434

2263

517

747

866

128

Kärnten

1018

868

239

270

291

16

NÖ

7968

7863

1130

2965

3789

0

OÖ

2639

2008

287

982

1184

121

Salzburg

318

318

103

139

47

29

Steiermark

1603

1100

264

541

228

73

Tirol

1327

1177

221

373

408

189

Vorarlberg

510

478

156

184

127

6

Wien

1248

1244

382

613

222

37

Gesamt

19065

17319

3299

6814

7162

599

Anteil [%]

 

90,84

17,30

35,74

37,57

3,14