2842/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament A-1017 W i e n
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Wien, am . September 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordnete zum Nationalrat Gartelgruber und weitere Abgeordnete haben am 13. Juli 2009 unter der Nr. 2882/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 3 und 4:
Ø In welcher Weise hat sich Ihr Ressort bisher mit dem Thema der Kinderbetreuung hinsichtlich der Bediensteten des Bundes beschäftigt?
Ø Wurden konkrete Initiativen gesetzt, um den Bediensteten eine Betreuung ihrer Kinder in räumlicher Nähe zum Arbeitsplatz zu ermöglichen?
Ø Wenn ja, welche?
Den Bediensteten des BMVIT steht der Bundesbetriebskinderkarten, Vordere Zollamtsstraße - betrieben von Kinder in Wien/KIWI - zur Verfügung. Der Kindergarten besteht seit 1993 und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend geführt. Genutzt wird dieses Angebot vor allem von Bundesbediensteten, die in räumlicher Nähe zum Kindergarten beschäftigt sind.
Weiters steht der Bundesbetriebskindergarten am Rathausplatz - betrieben von den Kinderfreunden - zur Verfügung. Dieser Kindergarten wird vom Bundeskanzleramt geführt.
Der Bund leistet als Dienstgeber mit der Schaffung und Förderung dieser Betriebskindergärten für die Bediensteten einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männer.
Seit dem Jahr 2008 werden im BMVIT den Eltern auch Ferienbetreuungsaktionen für Kinder von Bediensteten angeboten.
Die Ferienbetreuungsaktion 2009 wurde mit dem KIWI-Hort in 1030 Wien, Reisnerstraße für Kinder von 6 – 13 Jahren für zwei Ferienwochen angeboten (erste und vierte Ferienwoche). Der KIWI-Hort stellt Räumlichkeiten und Betreuung zur Verfügung. Wie im Vorjahr, wurden alle Bediensteten der Wiener Dienststellen eingeladen, ihre Kinder anzumelden.
Zu Frage 2:
Ø Wie viele Bundesbedienstete sind, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Standorten Eltern von minderjährigen Kindern?
Ich verweise auf die Beantwortung der Fragen 11 und 12 der an mich gerichteten parlamentarischen Anfrage 2232/J-NR/2009 vom 24. Juli 2009.
Eine nähere Aufschlüsselung würde eine Durchforstung der gesamten Personalakte erfordern. Dies ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.
Zu den Fragen 5 bis 7:
Ø Wäre Ihr Ressort grundsätzlich bereit, die Einrichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen an Standorten von Dienststellen des Bundes, eventuell in Zusammenarbeit mit den Ländern und Standortgemeinden zu unterstützen?
Ø Wenn ja, bestünde die Möglichkeit, noch im Jahr 2009 einen Probelauf in einer Dienststelle zu starten?
Ø Wenn nein, mit welcher Begründung?
Ich verweise hierzu auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 2883/J-NR/2009 des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend.