2850/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.09.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Juli 2009 unter der Zl. 2912/J-NR/2009 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Österreichs Anträge zur Verlängerung der Fristen für die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte bei der EU-Kommission" an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Fragen im Zusammenhang mit der Luftqualitäts-Richtlinie fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Ich verweise daher auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 2913/J-NR/2009 vom 13. Juli 2009 durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.