2851/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.09.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/406-PMVD/2009                                                                                   8. September 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Juli 2009 unter der Nr. 2855/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1, 2 und 7:

Hiezu verweise ich auf meine Ausführungen in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1301/J (Nr. 1350/AB).

Zu 3 und 6:

Hiezu verweise ich auf meine Ausführungen in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2806/J.

Zu 4:

Hiezu verweise ich auf meine Ausführungen in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3162/J, XXIII. GP (Nr. 3178/AB, XXIII. GP).

Zu 5:

Hiezu verweise ich auf meine Ausführungen in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 564/J (Nr. 658/AB).

Zu 8 bis 10:

Da die selbständige Tätigkeit ausgegliederter Einrichtungen in privatrechtlicher Form keine Verwaltungstätigkeit, die der politischen Kontrolle im Sinne des Art. 52 Abs. 1 B-VG unterliegt, darstellt, betreffen diese Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand nehme.

Zu 11 und 12:

Transparenz und Bürgernähe sind für mich wichtige Anliegen. Dementsprechend wird die Bevölkerung regelmäßig über die Tätigkeit meines Ressorts informiert. Dabei werden selbstverständlich die Empfehlungen des Rechnungshofes als Maßstab für die praktische Umsetzung von Informationsmaßnahmen berücksichtigt.