2858/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.09.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0172-I/4/2009	Wien, am 8. September 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 09. Juli 2009 unter der Nr. 2716/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Supergau in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung?“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø Gibt es eine Entscheidung in der Ausschreibung über den Auftrag „Entwicklung eines Konzepts zur Unterstützung der Informationstätigkeit der Bundesregierung“? Wenn ja, wem wurde der Auftrag zugesprochen?

Ø Wer waren die Bewerber um diesen Auftrag?

Ø Wie lautet genau die Beschreibung des Auftrags?

Ø Wann dürfen wir mit einem Konzept zur Unterstützung der Informationstätigkeit der Bundesregierung rechnen? Oder liegt dieses bereits vor? Wenn ja, wie lautet es?

Ø Worüber a) wollte bzw. b) wird die Bundesregierung die Bevölkerung informieren?

Bei der Vergabe des genannten Auftrages wird ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich entsprechend den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes idgF. durchgeführt. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann ich dazu derzeit keine weiteren Auskünfte geben.

Zu Frage 6:

Ø Welche Kosten sind bis zum Stichtag der Anfrage für den oben zitierten Auftrag angefallen?

Es sind lediglich Kosten in der Höhe von € 324 für die Veröffentlichung in der Wiener Zeitung angefallen.

Zu Frage 7:

Ø Soll dieses Konzept auch Richtlinien beinhalten, die die Informationstätigkeit der Bundesregierung etwa bezüglich des Informationsgehalts, des Porträtanteils des jeweiligen Ressortchefs oder der „Informationsarbeit“ in Vorwahlzeiten regeln?

Nein.

Zu Frage 8:

Ø In der Gratiszeitung „heute“ vom 30.4. 09 waren auf insgesamt durchlaufenden 17 Seiten Werbeeinschaltungen enthalten, die den Verdacht nahelegen, dass sie von der Bundesregierung (bzw. einzelnen Ressorts) gemeinsam mit Landesregierungen von Ober- und Niederösterreich (oder auch der jeweiligen ÖVP), der SPÖ, der FPÖ und der Bundeswirtschaftskammer finanziert wurden.

a) Hat das BKA am 30.4. in „Heute“ ebenfalls Inserate geschaltet? Wenn ja, welche und mit welchen Kosten?

b) Gab es für die 17-seitige Inseratenstrecke in „Heute“ irgendeine Form von Kooperation zwischen Ressorts der Bundesregierung, den Landesregierungen von Ober- und Niederösterreich und/ oder den Parteien SPÖ und ÖVP und FPÖ?

c) Warum waren die Inserate der Bundesregierung bzw. Ihres Ressorts in dieser Inseratenstrecke nicht deutlich gekennzeichnet als Information der Bundesregierung bzw. eines Ressorts?

d) Wollen Sie auch in Zukunft gemeinsame Inseratenstrecken von Bundesregierung, Landesregierungen und Parteien in Auftrag geben bzw. finanzieren?

e) Werden diese Inserate auch in Zukunft - entgegen der gesetzlichen Verpflichtung – nicht deutlich gekennzeichnet sein als Inserate Ihres Ressorts bzw. der Bundesregierung?

zu a):

In der Zeitung Heute wurde am 30.04. ein redaktioneller Beitrag zum Thema „’Soziales Österreich’ Soziale Sicherheit trotzt Krise“ geschaltet. Die Kosten belaufen sich auf € 38.429,88.

zu b):

Nein.

zu c):

Die Kennzeichnung einer Einschaltung obliegt der jeweiligen Zeitung und nicht dem Auftraggeber.

zu d):

Siehe Beantwortung 8b)

zu e):

Siehe Beantwortung 8c)

Mit freundlichen Grüßen