2859/AB XXIV. GP
Eingelangt am 11.09.2009
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0173-I/4/2009 Wien, am 10. September 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am 10. Juli 2009 unter der Nr. 2734/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen gerichtet.
Einleitend halte ich Folgendes fest:
Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode eine umsichtige Konsolidierung der Personalstände vorgenommen, wobei die Altersstruktur des Bundes und allfällige spezielle Erfordernisse der Aufgaben des Bundes weiter zu berücksichtigen sind. Mit der aktuellen Personalpolitik soll ein Ausgleich zwischen den Erfordernissen eines ambitionierten Budgets und einer effizienten, bürgernahen und qualitätsbewussten Verwaltung gefunden werden.
Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete gibt es per Stichtag 1. Juli 2009 in Ihrem Ressort?
Ø Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete, gerechnet in vollzeitäquivalenten Stellen, gibt es per Stichtag 1. Juli 2009 in Ihrem Ressort?
Zum Stichtag 1. Juli 2009 sind in meinem Ressort 635 weibliche und 424 männliche Bedienstete beschäftigt, das entspricht 598 weiblichen und 422,85 männlichen Vollbeschäftigtenäquivalenten.
Zu Frage 3:
Ø Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete in Ihrem Ressort haben per Stichtag 1. Juli 2009 einen befristeten Vertrag?
Zum Stichtag 1. Juli 2009 haben in meinem Ressort 40 weibliche und 13 männliche Bedienstete einen befristeten Vertrag.
Zu Frage 4:
Ø Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete in Ihrem Ressort haben per Stichtag 1. Juli 2009 einen befristeten Vertrag, weil sie als Karenzvertretung tätig sind?
Zum Stichtag 1. Juli 2009 sind in meinem Ressort 24 weibliche und 6 männliche Bedienstete als Karenzersatzkräfte beschäftigt.
Zu Frage 5:
Ø In wie vielen Fällen, in denen Bedienstete ihres Ressorts derzeit im Mutterschutz oder in Karenz sind, gibt es keine Karenzvertretung?
In 21 Fällen, in denen Bedienstete meines Ressorts derzeit im Mutterschutz oder in Karenz sind, gibt es keine Karenzvertretung.
Zu den Fragen 6 und 7:
Ø Ist in Ihrem Ressort geplant, im aktuellen Jahr grundsätzlich keine Karenzvertretungen mehr anzustellen?
Ø Ist in Ihrem Ressort geplant, alle zeitlich befristeten Verträge von MitarbeiterInnen, die im aktuellen Jahr auslaufen, nicht weiter zu verlängern? Falls ja: wie viele Frauen und wie viele Männer wird dies betreffen?
Nein, das ist nicht geplant.
Zu Frage 8:
Ø Wie viele Stellen von Bediensteten, die im Jahr 2009 in Pension gehen, werden nicht mehr nachbesetzt werden?
Entsprechend der Aufnahmepolitik der Bundesregierung wird nur jede zweite solche Stelle nachbesetzt.
Zu den Fragen 9 und 10:
Ø Wie viele Stellen ihres Ressorts wurden erst nach drei Monaten wieder nachbesetzt? In wie vielen Fällen ist eine solche Stelle dann an eine Frau gegangen?
Ø Wie viele Stellen wurden erst nach sechs Monaten oder einem noch längeren Zeitraum wieder nachbesetzt? In wie vielen Fällen ist eine solche Stelle dann an eine Frau gegangen?
Die Bundesregierung hat am 16. Dezember 2008 bis zum Inkrafttreten des Personalplans 2009 einen Aufnahmestopp beschlossen. Ausgenommen vom Aufnahmestopp waren Aufnahmen, für die das Aufnahmeverfahren bereits abgeschlossen war bzw. Aufnahmen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes insbesondere in Bundesschulen, im Bereich des Exekutivdienstes und des Bundesasylamtes. Damit wurde eine vorausschauende Ressourcenplanung im ersten Halbjahr 2009 sichergestellt.
Aufgrund dieses Beschlusses wurden im Jahr 2009 eine Stelle nach mehr als drei Monaten mit einem männlichen Bediensteten und zwei Stellen nach mehr als sechs Monaten mit zwei weiblichen Bediensteten nachbesetzt.
Mit freundlichen Grüßen